Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 24.05.2018

Empfehlung der Verwaltung für eine barrierefreie Stadt 2018 und für die Umsetzung 2019

Dr. Monique Wölk Vorsitzende des Bauausschusses hat dieses Thema eingebracht. Die UHGW übernimmt die Empfehlungen der AG „Barrierefreie Stadt“ und prüft deren Umsetzung, was realisierbar ist soll im Haushalt 2019 mit aufgenommen werden. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Patenschaft für Korvette

Die CDU möchte, dass eine Korvette den Namen „Greifswald“ trägt und bittet den Oberbürgermeister sich dafür einzusetzen. Unsere Fraktion konnte diesem Antrag nicht zustimmen. Auch aus den anderen Fraktionen kam eine Ablehnung. Dr. Andreas Kerath dazu: „Unsere Stadt hat wichtigere Probleme“

Strandbad Eldena

Varianten prüfen mit dem Ziel freier Eintritt ab 2019- wurde leider abgelehnt. Es sollte geprüft werden, ob Eigenbetrieb Seesportzentrum oder die ABS das Strandbad in der Zukunft betreiben kann.

Prüfauftrag Internet an Schulen

Greifswald ist Bildungsstandort-Dr. Andreas Kerath und Erik von Malottki haben zum Thema gesprochen: „Wir setzen uns dafür ein, für den Doppelhaushalt 2019/2020 mehr Geld für Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.“

Namentliche Abstimmung für die Erklärung der Greifswalder Bürgerschaft „Bürgerschaft bekennt sich zum Theater Vorpommern“ wurde zugestimmt.
Verpflichtung der UHGW, zur weiteren Verwendung der Bezeichnung „Ernst-Moritz-Arndt- Universität Greifswald“, in offiziellen Verlautbarungen sowie der Kommunikation zu verwenden

der Antrag wurde in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Die Bürgerschaft akzeptiert somit die Namensablegung.

 Prüfauftrag zur Umwidmung des Teilstücks der Warschauer Straße zum Hort Kunterbunt und zur Pestalozzischule in der Spielstraße

Thomas Lange hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen: „Für uns wäre ein Halteverbot der richtige Weg“

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 12.04.2018

Aktuelle Stunde

Unsere Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen“ beantragt.

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Die Universitäts-und Hansestadt Greifswald hat ein großes Problem: Es fehlen ca. 370 Kita-Plätze. Wir brauchen eine schnelle Lösung. Hier ist die Kommune in der Pflicht. Beim internen Kita-Gipfel wurde ein 8-Punkte –Plan erarbeitet, dieser muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.

Dr. Monique Wölk fügte hinzu, dass auch: „die Betreuung durch gut ausgebildetes Personal aufgestockt werden muss. Auch an die Hortbetreuung muss gedacht  werden. Leistungsverhandlungen müssen mit dem Kreis erfolgen. Auch ein öffentlicher Kita-Gipfel, wo die Eltern teilnehmen können muss es geben“.

Fläche am nördlichen Museumshafen

Unsere Fraktion hat eine Tischvorlage „Vertreterbegehren zum Verkauf einer Fläche am Museumshafen eingebracht“. Am 27.05. soll ein Bürgerentscheid stattfinden, um weitere Kosten zu minimieren. Grund ist die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative „Museumshafen bleibt grün“ Diese hat mehr als 5300 Unterschriften, gegen eine Bebauung  gesammelt und an den Bürgerschaftspräsidenten übergeben. Nun sollen die Bürger/innen entscheiden, ob das Grundstück bebaut wird. Alle Fraktionen unterstützen unsere Tischvorlage.

Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die ÖPNVG M-V auf die UHGW mit dem Landkreis VG

Unsere Fraktion konnte dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr weiter stärken. Für die UHGW bedeutet dies weniger Geld für den ÖPNVG. Bisher erhielten wir 400.00 €, ab 2018 werden es nur noch 375.000 € und bis 2025 schrittweise 275.000 €.

Besetzung Fachbeirat Greifswalder Marketing GmbH

Ibrahim Al Najjar wurde aus unserer Fraktion in den Fachbeirat gewählt.

Beschlüsse für nachhaltige Entwicklung Greifswald wurden mehrheitlich zugestimmt. Die UHGW wird sich an der Kampagne „Fairtrade Towns“ und „Compete4SECAP“ beteiligen.

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 22.02.2018

Aktuelle Stunde
„Zukunft des Theaters Vorpommern“

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Unsere Fraktion spricht sich für den Erhalt des Theaters aus. Wir werden uns beim Land dafür einsetzen. Die Beschäftigten sollen in Zukunft auch nach dem gültigen Flächentarifvertrag bezahlt werden und nicht mehr 15% weniger erhalten. Unsere Fraktion spricht sich auch für eine Erhöhung des städtischen Zuschusses aus. Deshalb werden wir um eine Steuerhöhung, insbesondere bei der Gewerbesteuer nicht drum rum kommen.“

„Bebauungsplan Nr. 55- Hafenstraße- Zustimmung zum Masterplankonzept der UTB“ wurde mehrheitlich mit 24 Ja-Stimmen zugestimmt.

Unsere Vorsitzende im Bauausschuss Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Dieser Prozess ist was ganz besonderes für unsere Stadt. Noch nie gab es eine so große Intensität an Bürgerbeteiligungen wie für dieses besondere Quartier.“

Prüfauftrag Initiative „nette Toilette“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Stadtverwaltung prüft, ob Greifswald der Initiative beitritt. Die Inhaber der Restaurants und Cafe`s würden von der Stadt eine Aufwandsentschädigung für Kosten für Reinigung und Instanthaltung bekommen.

Prüfauftrag „Trauorte“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Verwaltung prüft die Einrichtung zusätzlicher Trauorte wie z. B. Pommersches Landesmuseum, Segelschulschiff Greif

Unserer Beschlussvorlage „Fachbeirat Greifswald Marketing GmbH“

wurde mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen zugestimmt. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Die Mitglieder des Fachbeirates sollen auf 15 Mitglieder erhöht werden, wovon 7 Mitglieder aus der Bürgerschaft entsendet werden sollen. Aus Krankheitsgründen wurde Herrn Pesch die Beratung an die Hand gegeben, aber dieses Amt kann er zurzeit auch nicht hauptamtlich ausüben, deshalb ist auch aus diesem Grund die Begleitung der Geschäftsführung sehr wichtig.“

„Prüfauftrag Spielplatz Friedrichshagen“ wurde mehrheitlich zugestimmt.
„Prüfauftrag Hausboote/ Pontonhäuser“ auf dem Ryck wurde mehrheitlich zugestimmt.
„Priorisierung Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Erik von Malottki hat zum Thema gesprochen: „Die Verwaltung arbeitet schon an einer Priorisierung und auch an dem Kataster. Aber wir möchten dem Ganzen noch mehr Druck verleihen, denn es sollte auch dringend mit den Arbeiten begonnen werden.“

„Bekämpfung der Wildschweine in Greifswald“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Ein großes Problem sind grundlegende Ursachen. Wir müssen die Bewirtschaftung der Ackerflächen ändern. Es darf nicht nur Mais angebaut werden“

Unserer Beschlussvorlage „Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen“

wurde mehrheitlich zugestimmt. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Die Lage ist ernst, wir haben verzweifelte Eltern. Wir brauchen dringend eine Bestandsanalyse. Das Anmeldeportal Kita-Planer vom Kreis ist nicht gut und wird nicht gepflegt. Es sollte überarbeitet werden und würde dann den Eltern sehr helfen. Ein erster Schritt ist gemacht,  am 14. März wird der Kita-Gipfel seine Arbeit aufnehmen.“

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 11.12.2017

      Aktuelle Stunde

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen:

„Die Bedeutung des Sports und der Sportvereine für die Stadt und für die Menschen ist unstrittig. Sport fördert die Gesundheit, Prävention und die sozialen Kontakte. Die SPD-Fraktion hat im November gemeinsam mit dem Sportbund die Sportstätten besucht und konnte sich ein Bild von den großen Problemen machen. Deshalb sind wir bereit, im nächsten Doppelhaushalt 2019/2020, entsprechende Gelder zur Unterstützung der Sportvereine und zur Sanierung der Sportstätten und Vereinsheime bereitzustellen. Wir sehen auch den Kreis in die Pflicht und werden uns für die Senkung der Kreisumlage einsetzten.

Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Seesportzentrum Greif und Wirtschaftsplan 2018 wurden mehrheitlich zugestimmt.

Thomas Lange hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen: „Das Zukunftskonzept des Betriebsausschusses ist gelungen, der Zielkorridor ist erreicht. Das „Schipp in“ wurde umgebaut und wird gut angenommen.“

Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Musikschule wurde mehrheitlich zugestimmt.

Erik von Malottki hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen: „Unsere Fraktion hat sich für die Variante 2 entschieden, um die Belastung für Schüler/innen gering zu halten. Leider steht die Stadt mit diesem Problem alleine da, wenn sich der Kreis beteiligen würde, könnte auf eine Gebührenerhöhung verzichtet werden.“

Leistungen des Kultur- und Sozialpasses-Abschluss von weiteren Vereinbarungen zum Ausgleich von Mindereinnahmen der Leistungserbringer

Neu aufgenommen wurden die Gebühren für die Kunstwerkstätten, die Musikfabrik und die Pacht für Kleingärtner.

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen und unseren Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen eine Ermäßigung für die Kleingärtner bei der Pachterhöhung um 25 %. Unserem Änderungsantrag wurde mit 23 Ja-Stimmen zugestimmt.

Der Feststellungsbeschluss für das Fachmarktzentrum Anklamer Landstraße (Sconto Markt) wurde mehrheitlich beschlossen.
Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung für die Jahre 2018 bis 2020 wurde einstimmig beschlossen.

Aufgrund der milden Winter sinken die Gebühren für die kommenden Jahre.

Förderung des Schönwalder Begegnungszentrums „Schwalbe“

Erik von Malottki hat unsere Beschlussvorlage eingebracht: „Die Schwalbe ist ein wichtiges Projekt für alle Generationen, besonders aber der Jugendarbeit. Die Hauskoordination verfügt leider nur über einen 1 Jahresvertrag mit 20 Wochenstunden. Deshalb will unsere Fraktion sich dafür eingesetzten die prekären Beschäftigungsverhältnisse für die Mitarbeiter/innen zu verbessern. Die Hauskoordinatorin bekommt ab 2019 30- Wochenstunden für 3 Jahre. Auch für die Einführung eines Sachkostenbudgets von 2500 € haben wir uns eingesetzt.“ Unserer Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Parkplätze in der Innenstadt

Zum CDU Antrag hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Unserem Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Für unsere Fraktion ist diese Vorlage nicht weitreichend deshalb möchten wir folgende Punkte zusätzlich:

Die lt. Rahmenplanung mögliche Bebauung des Parkplatzes A 8 an der Roßmühlenstraße wird erst begonnen, wenn

  1. die mit der „Fortschreibung Parkraumkonzept Innenstadt“ und dem „Städtebaulichen Rahmenplan Innenstadt/ Fleischervorstadt – Neufassung 2016“ aufgeführten Maßnahmen zum Bewohnerparken in der Innenstadt vollständig umgesetzt und durch die Bewohner nutzbar sind und
  2. der mit einer möglichen Bebauung des Parkplatzes A 8 einhergehende Wegfall der dortigen Bewohnerparkplätze durch eine entsprechende Kompensationsmaßnahme ausgeglichen wurde. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob mit dem Eigentümer/ Nutzer des Geländes ‚An der Bleiche‘ Verhandlungen über eine Verlagerung des Betriebsgeländes ‚An der Bleiche‘ an einen anderen Standort aufgenommen werden können.“

 

 

 

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 06.11.2017

Besetzung der AG Kleingärten

Umsetzung unseres Beschlusses vom 05.10.2017. Für unsere Fraktion wird Frau Dr. Monique Wölk und Dr. Andreas Kerath, als Stellvertreter in der AG mitarbeiten. Die AG wird u. a. eine Kleingartenkonzeption erarbeiten.

Umsetzungsbeschluss neue Grundschule

Der Umsetzungsbeschluss zur Errichtung einer neuen Grundschule mit Orientierungsstufe, einschließlich Hort und Sporthalle, die den Inklusionsstandards entspricht, wurde  am Standort Verlängerte Scharnhorststraße beschlossen. Zum Schuljahresbeginn 2022 soll der Neubau fertig gestellt werden. Die Stadt plant die Kosten auf 22,4 Mio. Euro. Herr Erik von Malottki hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen. Er vertritt uns auch als Vorsitzender im Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft: „Dies ist die wichtigste Entscheidung der Legislatur der Bürgerschaft und dankt der Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung.“

Gebührenordnung für die Durchführung von Märkten und Veranstaltungen

Die Mitglieder der Bürgerschaft haben die neue Markgebührenordnung beschlossen. Teilweise werden die Gebühren für kleinere Anbieter gesenkt, weil hier keine Umsatzsteuer mehr erhoben wird.

Konzept Masterplan 100% Klimaschutz

Konzept Masterplan 100% Klimaschutz wurde beschlossen. Frau Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Dieser Masterplan ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt“

Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf

Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Schönwalde II (Soziale Stadt) wurde beschlossen. Herr Erik von Malottki hat zum Thema gesprochen: Großen Dank an die Verwaltung auch im Namen der OTV Schönwalde II. Wir müssen weiter kämpfen, die Jugendarbeitslosigkeit ist hier noch sehr hoch. Stärkung des Stadteilreffs Schwalbe und des Quartiersmanagement: Hier gibt es für die Mitarbeiter/innen immer noch 1-Jahresarbeitsverträge. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Hier müssen wir uns unbedingt für feste Arbeitsverträge einsetzten.

Strandbad Eldena

Unsere Fraktion hat diesen Prüfauftrag eingebracht. Herr Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. 09.2017 entschieden, dass der Zugang zum Strand unentgeltlich erfolgen muss.   Die Verwaltung soll jetzt prüfen, ob dies auch für unser Strandbad anzuwenden ist.“

Zuschuss für Kleingartenverband

Die Erhöhung der Pacht wurde auf der Sitzung vom 05.10.2017 vorerst nicht umgesetzt. Deshalb ist für den Kleingartenverband der Gartenfreunde e. V. eine Rückführung der anteiligen Kosten für die Deckung ihrer Arbeit nicht mehr möglich. Unsere Fraktion hat zusammen mit der CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, dem Kreisverband einen Zuschuss i. H. von 6.000 € zu gewähren. Die Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft hat diesem Beschluss zugestimmt. Somit ist  der Kleingartenverband der Gartenfreunde e. V.  wieder für seine obliegenden Aufgaben, wie z. B. die Verkehrssicherungspflichten und Infrastrukturmaßnahmen  handlungsfähig.

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 05.10.2017

Thomas Lange (Mitglied) und Dr. Monique Wölk (Stellvertreterin) werden uns zukünftig in der „AG Saubere Stadt“ vertreten.

Silvana Ohlert (Mitglied) und Dirk Ohlert (Stellvertreter) werden uns zukünftig in der OTV Riems vertreten.

Kleingärten

Die Rückholung des Beschlusses des Hauptausschusses: Stufenweise Pachtzinserhöhung wurde mehrheitlich beschlossen. Daraufhin wurde die Beschlussvorlage der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt. Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: Unsere BV „Aussetzung der Pachterhöhung für die Kleingärtner bis eine Kleingartenkonzeption vorliegt“ wurde mehrheitlich zugestimmt. Auch unsere BV „Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption“ wurde mehrheitlich zugestimmt. Somit wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AG Kleingärten eine Richtlinie zur „Stabilisierung und Förderung des Kleingartenwesens“ zu erarbeiten.

Eigenbetrieb Hanse Kinder

Hier wurde der Nachtrag 2017 und der Wirtschaftsplan 2018 zugestimmt. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Es gibt eine lange Warteliste für einen Kita-Platz. Er forderte von der Verwaltung einen Kita-Gipfel einzuberufen. Es ist unbedingt notwendig sich mit dem Landkreis und den freien Trägern zusammenzusetzen und freie Kapazitäten zu schaffen.“

Sanierungsprogramme/ Prioritätenlisten

Wichtige Mittelbeantragungen für Sanierungsprogramme und die Prioritätenliste wurden zugestimmt. Erik von Malottki hat noch einmal die Wichtigkeit für die Schulen und Kita dargestellt.

Nahverkehrsplan

Nahverkehrsplan 2017-2027 wurde zugestimmt. Hier gab es seitens der Stadtwerke vorab ein Angebot einer Busfahrt, wo Herr Umnus über die Probleme speziell für Rollstuhlfahrer und ältere Menschen mit Rollatoren aufmerksam gemacht hat. Unsere Fraktion hat dieses Angebot am 8. September sehr gerne angenommen und war sehr berührt, wie viele Probleme es hier noch gibt. Unser Mitglied Jan Gloger konnte vor Ort die Probleme beim Einsteigen/ Aussteigen mit seinem Rollstuhl darstellen. Erik von Malottki hat diese Probleme während der Bürgerschaftssitzung noch einmal angesprochen. Auch sollte  über ein Studierendenticket und mehrere Busse ins Seebad Lubmin diskutiert werden. Die Stadt arbeitet an einem Bushaltestellenkataster.

Hafengebührensatzung 2017-2021

Die Hafengebühren werden vorerst nicht angehoben. Dem Änderungsantrag der CDU: im 1. Halbjahr 2018 eine neue Satzung zu erarbeiten wurde zugestimmt.

Maßnahmen gegen Leerstand in der Innenstadt wurden beschlossen

Im 1. Quartal 2018 soll ein Konzept für einen gemeinsamen Marktauftritt der Einzelhändler in der Innenstadt entwickelt werden, dieses soll im 2. Quartal 2018 umgesetzt werden. Des Weiteren soll eine Installation eines Leerstands- und Flächenmanagements sowie ein Kunst-, Kultur- und Eventmanagement für die Innenstadt entwickelt werden.

Tischvorlage Hafen Ladebow

Der Hafen Ladebow soll Mitte 2018 ausgebaggert werden. Hierfür will die Stadt 600.000 € zur Verfügung stellen. Auch eine 2. Ausbaggerung wird notwendig sein. Die Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder hat dieser Tischvorlage zugestimmt. Unsere Fraktion konnte aufgrund der fehlerhaften Wirtschaftlichkeitsberechnung und der fehlenden Kalkulation nicht zustimmen. Wir fordern ein Ende der Subventionen und möchten, dass sich die Firmen an den Kosten beteiligen.