Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 29.04.2019

Bebauungsplan „Hafenstraße“ wurde beschlossen 

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „ Die Planungen wurden jetzt abgeschlossen und wir können jetzt endlich anfangen. Hier wird 20 % sozialer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Auch wird es ein verkehrsberuhigtes Wohnviertel werden. Für uns ein sehr wichtiges Thema.“

Maßnahmekatalog zur Unterstützung der Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum in der UHGW-wurde zugestimmt.

Erik von Malottki hat diesen Antrag, stellvertretend für die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ eingebracht. Die AG hat einen umfangreichen Maßnahmekatalog erarbeitet, um sozialen Wohnraum zu schaffen.

Keine Serviceverschlechterung für die Bürger/innen in Greifswald bei der Müllentsorgung -wurde zugestimmt.

Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der wöchentlichen Abholung für Leichtmüllverpackungen aus und möchte eine Prüfung einer kostenlosen „Gelben Tonne (1.100 Liter)“ für die Mühlen- Steinbeckervorstadt und Innenstadt.

 Begrenzung des Feuerwerks am Sylvestertag -Prüfauftrag unserer Fraktion -wurde zugestimmt.

Wir wollen eine Begrenzung des privaten Feuerwerkes. Viele Bürger/innen haben uns angesprochen und die Lärmbelastung, Feinstaubbelastung und das vermehrte Müllaufkommen beklagt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Bevölkerung zu diesem Thema steht und wird dann Ergebnisse und Vorschläge unterbreiten.

Begrenzung von Ferienwohnungen in Wieck

Die Wiecker Bevölkerung befürchtet eine Verfremdung aufgrund einer starken Zunahme von Ferienwohnungen. Dieser Antrag wurde zurück in die Ortsteilvertretung und den Bauausschuss überwiesen.

 Ausbau des Ochsensteges- wurde beschlossen.
Greifswald als Standort für den kontrollierten Anbau vom medizinischen Cannabis etablieren. Diesen Antrag haben die Fraktionen: Grüne/ Forum 17.4, die Linken und unsere Fraktion eingebracht. Diesem Prüfauftrag – wurde zugestimmt.

Die Forschung der UHGW könnte von einem solchen Pilotprojekt profitieren.

 Beteiligung der UHGW an der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für Schulsozialarbeit an der Grundschule „Greif“- wurde zugestimmt.

Erik von Malottki hat diesen Antrag als Vorsitzender des Bildungsausschusses eingebracht. Die Bürgerschaft hat beschossen, die Mittel werden für 2019 um 15.000 € und für 2020 um 25.000 € erhöht. Die Personalkosten teilen sich die Stadt und der Kreis.

Lehrerausbildung an der Universität stärken. Hier gab es einen Antrag der CDU und Nicolaus Kramer- wurde abgelehnt.
Die Linke, Grüne/Forum 17.4 und unsere Fraktion haben dazu auch einen eigenen Antrag eingebracht- dieser wurde zugestimmt.

Uns war der Antrag der CDU nicht weitreichend. Wir möchten die Stärkung der künftigen erweiterten Lehrerausbildung an der Uni in Greifswald und begrüßen daher die Einigung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV und den Universitäten Greifswald und Rostock. Wir fordern jetzt das Land auf diese Sofortmaßnahmen umzusetzen und die zusätzlichen Mittel bereitzustellen.

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 21.02.2019

Große Anfrage der Fraktion die LINKE zum Thema: ” Verkehrsentwicklung in Greifswald“

      Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „In unserer Stadt gibt es viele Probleme sei es mit dem PKW, Fahrrad und auch Fußgänger.

Ausbau des Hanserings: Wie verantwortungsvoll ist es, dieses Projekt aufgrund der Verkehrsführung und der Kostensteigerung voranzutreiben. Sollte man nicht lieber nach ein Alternativprojekt suchen?

Fahrradwege: Auch hier liegt die Verantwortung bei der Stadt sichere Fahrradwege zu schaffen. Es sollte auch über eine 2. Fahrradstraße nachgedacht werden.

Nahverkehr: Pendlerzeiten attraktiver und kostengünstiger mit Nahverkehr anbieten. Dies wäre eine alternative zum PKW.

AG Verkehr: Unsere Fraktion möchte eine Beteiligung aller Fraktionen und Ausschüsse für die Zukunft.

Kinderbeauftragte

Neugewählte Kinderbeauftragte ist Kassandra Engel. Sie wird sich um die Belange von Kinder-und Jugendliche kümmern.

Satzung des Kinder-und Jugendbeirates wurde beschlossen.

Somit kann der Beirat jetzt seine Arbeit aufnehmen. Hier sollen 13 Mitglieder mitarbeiten und die Interessen der Kinder-und Jugendlichen in den Gremien vertreten.

Stellplatzsatzung:

Satzung der UHGW über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wurde beschlossen. Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen und betonte noch einmal die Wichtigkeit, dass auch die Fahrräder mit aufgenommen wurden. Unsere Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht.

Änderung der KUS-Satzung:

Schwimmbadkurztarife mit 90 min Zeitbegrenzung wurden mitaufgenommen und beschlossen.

Begrenzung der Elternbeiträge

Unserer Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. Erik von Malottki hat zum Thema gesprochen: „Die bisherige Kostendeckelung lief 2018 aus. Die Bürgerschaft hat jetzt die 100.000 € aus den ausgereichten Mitteln des Bundes aus dem ehemaligen Betreuungsgeld, zur Beibehaltung der Kostendeckelung der Elternbeiträge für das Jahr 2019 beschlossen. Die nicht verwendeten Mittel sollen im Rahmen der KiTa Budgets für den Eigenbetrieb und die freien Träger verwendet werden.

 

SPD wählt Kandidierende für die Bürgerschaft

Auf der Wahlkreis-Vollversammlung am 26.01.2019 wählten die Sozialdemokraten ihre Kandidierenden in den drei Greifswalder Wahlbereichen für die Kommunalwahlen am 26. Mai. Die Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl sind die Bauausschussvorsitzende Dr. Monique Wölk (WB 1), der Ortsvereinsvorsitzende Michael Hosang (WB 2) und der Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath (WB 3). Ebenso tritt der Bildungsausschussvorsitzende Erik von Malottki in allen drei Wahlbereichen zur Wahl an.

Im Verlauf der Sitzung wurde zudem das Wahlprogramm der SPD Greifswald diskutiert, über welches Ende Februar endgültig abgestimmt werden soll. Zentrales Thema für die zukünftige Bürgerschaft sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Begrenzung der Mieten u.a. durch eine Mietbegrenzung für die WVG. Weitere Kernziele des Programms sind die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs, insbesondere für Schüler, die Sanierung oder der Neubau des Humboldt Gymnasiums und die Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in unserer Stadt. Mit einer verpflichtenden Kulturquote von mindestens 1% des Haushalts sollen kulturelle Institutionen wie die Musikschule oder die Jugendkunstwerkstätten, die freie Jugendkultur- und Streetart-Szene sowie kulturelle Veranstaltungen stärker gefördert werden.

Der Ortsvereinsvorsitzende, Michael Hosang erklärt zur Wahl: „Die SPD Greifswald ist mit insgesamt 25 Kandidatinnen und Kandidaten sehr breit aufgestellt und wir haben eine gute Mischung aus erfahrenen Mitgliedern und neuen Gesichtern gefunden. Darunter sind mit Jan Gloger, Sebastian Heiden und Erik Schumacher auch drei parteilose Kandidaten. In Verbindung mit unseren Themen bin zuversichtlich, dass wir unser letztes Wahlergebnis steigern können.“

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kerath erklärt: „Wir wollen in der nächsten Bürgerschaft weiter für unsere Themen wie bezahlbare Mieten, die Verbesserung der Verkehrssituation und Investitionen in Schulen kämpfen. Ich freue mich deswegen auch, dass die Fraktionskollegen Ibrahim al Najjar, Thomas Lange und Erik von Malottki auf gute Listenplätze gewählt wurden.“

Die Bauausschussvorsitzende Monique Wölk erklärt: „Wir müssen die Verkehrssituation in Greifswald wieder in den Griff bekommen. Es reiht sich Baustelle an Baustelle und nun soll mit der Neugestaltung des Hanserings eine weitere zweijährige Voll- oder Halbsperrung erfolgen. Wir sollten das Projekt stoppen und die Mittel für den Hansering in die Sanierung von Schulen, Rad und Fußwegen umleiten. Das sollte Vorrang haben!“

Der Bildungsausschussvorsitzende Erik von Malottki erklärt: „Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Entwicklung in den Stadtteilen Ostseeviertel Ryckseite, Schönwalde 2 und Schönwalde 1 legen. Hier gibt es einen großen Sanierungs- und Erneuerungsbedarf bei Schulen, Radwegen und Straßen. Außerdem wollen wir das soziale Miteinander in diesen Vierteln durch weitere soziale Angebote, wie z.B. Quartiersbüros, Treffpunkte für die Bewohner und die Förderung kultureller Veranstaltungen unterstützen.“

Für die Kreistagswahl wurden der Bildungsausschussvorsitzende Erik von Malottki und die SPD Landratskandidatin aus dem Jahr 2018, Monique Wölk, als Spitzenkandidaten nominiert. Desweiteren konnte auch die ehemalige Landeselternratsvorsitzende Claudia Metz als parteilose Kandidatin für die SPD-Liste gewonnen werden. Die Wahl der Kreistagskandidaten und die Verabschiedung des Kreistagswahlprogramms finden am 02. Februar in Greifswald statt.

Download (PDF, 59KB)

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 10.01.2019

Neuaufnahme von Verhandlungen zum Hansering

 

          Dr.  Andreas Kerath hat unser Tischvorlage eingebracht und betonte die Dringlichkeit: „Die Kosten werden derzeit schon auf 7,4 Mio. € geschätzt und werden weiter steigen. Dazu kommen noch die Kosten für die Spundwand. Es sollen 3,5 Mio. € Fördermittel der EU fließen, das sind schon jetzt ein Minus von 3,5 Mio. €. Die Verkehrssituation ist nicht geklärt und die Denkmalschützer werden auch noch graben. Unsere Fraktion fordert den Stopp des Projektes. Wir würden gerne die Buswendeschleife in Eldena dafür ersetzen und fordern den Oberbürgermeister auf Verhandlungen mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung aufzunehmen.“ Das Thema wurde kontrovers diskutiert und trotz vieler Bedenken wurde unsere Tischvorlage abgelehnt. Mit dem Umbau des Hanserings wird im Mai begonnen. Der Umbau wird ca. 2 Jahre dauern.

Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bisherige Liegenschaftspolitik neu auszurichten. Und dabei nicht nur gesetzlich eingeräumte Vorkaufsrechte in vermehrten Umfang auszuüben, sondern auch in verstärktem Maße unbebaute Flächen zu erwerben, um zukünftig Bauland ausweisen zu können. Wie im ISEK 2030 festgeschrieben wurde, müssen in der Stadt bis zum Jahre 2030 3000 Wohnungen geschaffen werden. Da die Gemeindefusion mit Wackerow gescheitert ist, ist es nunmehr notwendig innerhalb der Stadtgrenzen verstärkt Flächen zu erwerben, die perspektivisch geeignet sind, Bauland zu werden.

Naturwanderweg Dänische Wiek

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit den Landrat und den umliegenden Gemeinden den Naturwanderwerg Dänische Wiek zu prüfen. Der Naturwanderweg soll vom Strandbad Eldena bis nach Ludwigsburg führen. Fußläufig soll man in ca. 1,5 Stunden in Ludwigsburg sein.

Modellbaukommune Greifswald

Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln für die Planung und Umsetzung von Bauprojekten anhand eines modernen Verfahrens (BIM). Es soll dazu auch ein Tag des Handwerks stattfinden.

Rauchverbot auf Kinderspielplätzen

Ibrahim Al Najjar hat zum Thema gesprochen: „ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur 2. Sitzung des Jahres 2019 eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Ein Kinderspielplatz ist eine geschützte Zone für Kinder – dort kann nicht alles erlaubt sein. Deshalb wäre es auch kein Zeichen blindwütiger Verbotsbürokratie, das Rauchen zu untersagen. In der Regel sind Spielplätze öffentliche Einrichtungen, es dürfte keine unüberwindbaren juristischen Hürden geben, um ein solches Verbot auszusprechen und zu kontrollieren. Man muss es nur wollen.”

 

 

 

Bericht von der Bürgerschaftsfraktion vom 17.12.2018

Schulzentrum am Ellernholzteich für 47 Millionen Euro wurde mehrheitlich beschlossen.

Das Schulzentrum bietet Platz für 730 Kinder. Die Fertigstellung ist für 2023 geplant. Erik von Malottki hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen:

„Wir haben lange über die Standortfrage im Bildungsausschuss diskutiert und uns mehrere Varianten angeschaut. Das aus städtebaulicher, pädagogischer und räumlicher Sicht die richtige Wahl. Wir brauchen mehr Platz für jeden einzelnen Schüler/in. Das Konzept vermeidet Schulwechsel. Bildung hat Priorität in unserer Stadt.“

Neuordnung der Wahlbereiche und Wahlbezirke der UHGW für die Kommunal-und Kreistagswahl wurden beschlossen.

Die Mitglieder der Bürgerschaft haben mehrheitlich für 3 Wahlbereiche gestimmt.

Die Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr wurde erhöht

Thomas Lange hat zum Thema gesprochen: Wir danken den Feuerwehrleuten und hätten uns gewünscht, dass die Erhöhung deutlich höher honoriert werden würde. Gleichzeitig richten wir auch den Appell an die Landesregierung mehr für die freiwillige Feuerwehr zu tun.

Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/ Makarenkostraße wurde mehrheitlich zugestimmt.
Erhöhung der Planansätze für die Förderung nachhaltiger Mobilität in der Klimapartnerstadt Greifswald-Pomerode für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig zugestimmt.
Satzung der UHGW über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wurde zugestimmt.
Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Bürgerschaft wurde um 10% verringert. Dies wurde mehrheitlich beschlossen.

Das bedeutet, dass die Bürgerschaftsmitglieder wegen der angespannten Haushaltslage statt 40 Euro, 36 Euro ab 2019 erhalten. Unsere Fraktion stellte den Antrag die Stelle des Kinderschutzbeauftragten von dieser Regelung auszuschließen. Auch die Mitglieder der Ortsteilvertretungen werden weiterhin die 20 Euro Aufwandsentschädigung erhalten.

Haushaltssatzung der UHGW für die Haushaltsjahre 2019/2020 wurde mit einer knappen Mehrheitlich beschlossen

Somit können geplante Großprojekte umgesetzt werden: Neubau des inklusiven Schulzentrums, Stadtarchiv, Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie.