Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 10.01.2019

Neuaufnahme von Verhandlungen zum Hansering

 

          Dr.  Andreas Kerath hat unser Tischvorlage eingebracht und betonte die Dringlichkeit: „Die Kosten werden derzeit schon auf 7,4 Mio. € geschätzt und werden weiter steigen. Dazu kommen noch die Kosten für die Spundwand. Es sollen 3,5 Mio. € Fördermittel der EU fließen, das sind schon jetzt ein Minus von 3,5 Mio. €. Die Verkehrssituation ist nicht geklärt und die Denkmalschützer werden auch noch graben. Unsere Fraktion fordert den Stopp des Projektes. Wir würden gerne die Buswendeschleife in Eldena dafür ersetzen und fordern den Oberbürgermeister auf Verhandlungen mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung aufzunehmen.“ Das Thema wurde kontrovers diskutiert und trotz vieler Bedenken wurde unsere Tischvorlage abgelehnt. Mit dem Umbau des Hanserings wird im Mai begonnen. Der Umbau wird ca. 2 Jahre dauern.

Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bisherige Liegenschaftspolitik neu auszurichten. Und dabei nicht nur gesetzlich eingeräumte Vorkaufsrechte in vermehrten Umfang auszuüben, sondern auch in verstärktem Maße unbebaute Flächen zu erwerben, um zukünftig Bauland ausweisen zu können. Wie im ISEK 2030 festgeschrieben wurde, müssen in der Stadt bis zum Jahre 2030 3000 Wohnungen geschaffen werden. Da die Gemeindefusion mit Wackerow gescheitert ist, ist es nunmehr notwendig innerhalb der Stadtgrenzen verstärkt Flächen zu erwerben, die perspektivisch geeignet sind, Bauland zu werden.

Naturwanderweg Dänische Wiek

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit den Landrat und den umliegenden Gemeinden den Naturwanderwerg Dänische Wiek zu prüfen. Der Naturwanderweg soll vom Strandbad Eldena bis nach Ludwigsburg führen. Fußläufig soll man in ca. 1,5 Stunden in Ludwigsburg sein.

Modellbaukommune Greifswald

Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln für die Planung und Umsetzung von Bauprojekten anhand eines modernen Verfahrens (BIM). Es soll dazu auch ein Tag des Handwerks stattfinden.

Rauchverbot auf Kinderspielplätzen

Ibrahim Al Najjar hat zum Thema gesprochen: „ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur 2. Sitzung des Jahres 2019 eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Ein Kinderspielplatz ist eine geschützte Zone für Kinder – dort kann nicht alles erlaubt sein. Deshalb wäre es auch kein Zeichen blindwütiger Verbotsbürokratie, das Rauchen zu untersagen. In der Regel sind Spielplätze öffentliche Einrichtungen, es dürfte keine unüberwindbaren juristischen Hürden geben, um ein solches Verbot auszusprechen und zu kontrollieren. Man muss es nur wollen.”