Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 22.10.2018

Angebot zur Flüchtlingshilfe-Seenotrettung im Mittelmeer aufrechterhalten

Die Fraktionen Bündnis 90/Grünen-Forum 17.4, Die Linke und unsere Fraktion hat diese gemeinsame Beschlussvorlage eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zukünftige gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einer langen und kontroversen Debatte wurde diesem Antrag mit einer knappen Mehrheit von 20-Ja und 18-Nein Stimmen zugestimmt. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Ein Grund warum die Menschen flüchten müssen ist auch der Klimawandel. Daran sind auch wir nicht unschuldig. Humanitäre Hilfe ist ein Menschenrecht.“

Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren- das Stadtbild pflegen II („Saubere Stadt“)

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Wir begrüßen die Ergebnisse der AG „Saubere Stadt“, aber uns gehen die Ergebnisse noch nicht weit genug. Deshalb haben wir weitere Vorschläge erarbeitet: mehr und größere Müllbehälter mit Deckel, mehr Hundetoiletten und Entfernung der illegalen Graffiti.“ Unser Antrag fand leider keine Mehrheit.

Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Kindertagesstätten wurde mehrheitlich –zugestimmt-.
Kommunale Förderung des Psychosozialen Zentrums für Asylsuchend und Migranten mit Außenstelle MOLE für 2018/2020 wurde mehrheitlich-zugestimmt-.

Diese wichtige Arbeit wird teilweise mit großem Engagement von Ehrenamtlichen geleistet. Aber ohne Hauptamtliche ist diese Arbeit nicht zu leisten. Deshalb beteiligen sich die EU, der Bund und auch die Hansestadt Greifswald an den Kosten. Der größte Teil wird von der EU geleistet. Die Bürgerschaft hat jetzt die restlichen 22.000 € für 2019 beschlossen.

Zukünftige Ausgestaltung der Stelle des Kinderbeauftragten wurde mehrheitlich –zugestimmt-.  

Die Stelle wird auch in Zukunft ehrenamtlich sein und mit einer Aufwandsentschädigung von 150 € vergütet. Die Bürgerschaft hat für 2019 zusätzlich einen Betrag von 1.500 € für eine IT –Ausstattung bereitgestellt.

Neufassung der Satzung zur Förderung des Sports

Die Fraktionen haben zusammen mit den Sportvereinen Vorschläge eingebracht. Dazu gab es Änderungsanträge von der CDU und der Fraktion Bündnis90/Grünen- diesen wurde mehrheitlich zugestimmt. Die gesamte Satzung wurde dann einstimmig angenommen.

Hafengebührensatzung 2018-2021

Auch für die Segelvereine wurde eine Lösung für die finanzielle Mehrbelastung gefunden: Diese werden über die Sportfördersatzung mit 50 Prozent der Liegegebühren geregelt. Unsere Fraktion hat im Vorfeld mit den Seglern Gespräche geführt und versichert, dass wir uns für sie einsetzten. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Wir fordern kostendeckende Gebühren und beantragen deshalb für den Hafen Ladebow die Liegegebühren von 0,60 E auf 3 € pro Bruttoregisterzahl zu erhöhen. Wir können es uns nicht leisten auf diese Geld zu verzichten. Wir haben bereits Millionen in den vergangenen Jahren versenkt. Wir fordern zwei Satzungen, eine für den Hafen Ladebow und eine Zweite den Stadthafen “ Unser Änderungsantrag fand leider keine Mehrheit. Der gesamten Satzung wurde mehrheitlich zugestimmt.