Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 13.09.2018

Bebauungsplan Nr. 55-Hafenstraße-   Entwurfs-u. Auslegungsbeschluss wurde- mehrheitlich beschlossen-Neues Wohngebiet an der Hafenstraße entsteht

Frau Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Greifswalder Partner wie die WVG, WGG, Diakonie und weitere Baugruppen haben gute Lösungen gefunden. Endlich kann die Planung umgesetzt werden. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und zwar Stadt nah. Dieses Wohngebiet beinhaltet eine sozial ausgewogene Entwicklung, dies ist einmalig. Arbeitsplätze und eine Kita sollen dort entstehen.“

Beschluss zum Ausbau des Trelleborger Werges und Abrechnung der Straßenbaumaßnahmen nach der Straßenbaubeitragssatzung -wurde mehrheitlich zugestimmt-

Unsere Fraktion hat sich dazu mit den Anwohnern zusammengesetzt und einen Änderungsantrag eingebracht. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „ Bürgerbeteiligung war hier nicht gegeben. Wir fordern deshalb den Anwohnern entgegenzukommen und fordern die Stadt auf 1/3 der Kosten zu übernehmen.“

Unser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes E.-Thälmann-Ring/ Makarenkostraße

Herr Erik von Malottki hat zum Thema gesprochen: „Die Ortsteilvertretung wurde nicht mit eingebunden. Sie wird auch ihre Empfehlungen abgeben, wichtig baulich getrennte Fahrradwege, Müllbehälter und Kunst am Bau. Antrag wurde in die Ausschüsse zurückgewiesen.

Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtische Grundstücke-SPD Beschluss

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Bezahlbarer Wohnraum ist Allgemeingut. Die Zahl der Betroffenen wird immer größer. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus. Wir brauchen Fördermittel vom Bund und Land.“

Unsere BV wurde leider mehrheitlich abgelehnt, mit der Begründung andere Mittel zu finden um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Anbindung Friedrichshagen an den ÖPNV-mehrheitlich zugestimmt-

Der Oberbürgermeister ist beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, dass Friedrichshagen an den städtischen Nahverkehr angeschlossen werden kann.

Verbesserung des Klarschiff-Portals –mehrheitlich zugestimmt-
Erhöhung der finanziellen Unterstützung für das Frauenhaus ab 2019- SPD Beschluss-mehrheitlich zugestimmt-

Frau Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Wir danken den Frauenbeirat für ihre Unterstützung. Der finanzielle Zuschuss für das Frauenhaus soll ab 2019 um 23.000 € erhöht werden, um eine Anpassung der Gehälter für die  Beschäftigten an den Tariflohn  zu erzielen.”

E.-Mail vom 14.09.2018 an die SPD Fraktion der Bürgerschaft

„Sehr geehrter Herr Kerath,

wir, die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses, möchten uns ganz herzlich bei Ihnen sowie allen Mitgliedern der Bürgerschaft, die sich für uns und die positive Entscheidung der eingebrachten Beschlussvorlage eingesetzt haben, bedanken. Danke für Ihre Bemühungen und Ihr Engagement, uns so tatkräftig zu unterstützen. Wir sind gestern natürlich sehr erfreut aus der Bürgerschaftssitzung gegangen und können es noch gar nicht richtig glauben. Der erste Schritt ist somit geschafft und wir hoffen, dass auch im Rahmen des Kreistages positiv entschieden wird. Wir sind aber guter Hoffnung, mit Ihrer Hilfe und Rückenstärkung ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffi Oppermann (Frauenhausleiterin)“

Änderung der Geschäftsordnung SPD-Beschluss-mehrheitlich zugestimmt-

Der Sitzungsverlauf wird bürgerfreundlicher gestaltet, weil Mitteilungen des Oberbürgermeisters und der Präsidentin zu den gefassten Beschlüssen in der Tagesordnung vorgezogen werden.

Kreisumlage SPD-Beschluss

Der Landkreis Vorpommern –Greifswald wird aufgefordert den Kreisumlagesatz substantiell für das Jahr 2019 zu senken. Die Kreistagsmitglieder und der Kreisverband des Städte- und Gemeindetages werden aufgefordert zeitnah einen Beschluss nach einer signifikanten Absenkung des Kreisumlagesatzes einzubringen.