Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 02.07.2018

Platzkosten / Elternbeiträge ab 06/2018 wurde zugestimmt

Ibrahim Al Najjar hat zum Thema gesprochen: „Bildung ist ein wichtiges Gut und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kindereinrichtungen sind Lebens-und Erfahrungsorte für unsere Kinder, hier kommen sie in Kontakt mit anderen Kindern. Ab 01/2018 wurden die Eltern mit 50 € entlastet und ab 2020 werden wir beitragsfreie Plätze haben. Unsere Fraktion ist es auch wichtig, dass die 200 € Grenze nicht überschritten wird, deshalb wird unsere Fraktion den Antrag zustimmen.“

Betreibung des Strandbades Eldena wurde mit 21 Ja- und 19 Neinstimmen zugestimmt

Hier gab es einen Änderungsantrag von Herrn Multhauf, für 2019/2020 wird der kostenfreie Eintritt erst einmal befristet sein.

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Für die touristische Entwicklung ist es ein wichtiger Schritt. Auch von den sozialen Aspekten ist ein kostenfreier Eintritt begrüßenswert. Wir sehen auch nicht, dass wir dort unsaubere Verhältnisse vorfinden, denn das Strandbad wird abends verschlossen und morgens ab 7:00 Uhr wieder geöffnet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. September 2017 in dem Verfahren 10 C 7.16 besagt, dass der Zugang zum Strand ungehindert möglich sein muss. Dafür hat unsere Fraktion 2 Jahre gekämpft.“

Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft-

Die Verwaltung hat mit den Landwirten der GAI eine Vereinbarung ausgearbeitet, die einmalig für unsere Region ist. Dieser Beschlussvorlage wurde mit Änderungen im Punkt 1 und 5 des Änderungsantrages der Grünen zugestimmt

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „ Unsere Fraktion wird mehrheitlich zustimmen. Landwirtschaft muss sich verändern und diese Veränderungen brauchen Zeit“

Thomas Lange hat zum Thema gesprochen: „Ich plädierte dafür unbedingt der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen, weil hier in einem gemeinsamen Prozess mit den Landwirten Richtlinien vereinbart wurden, die dann auch vertrauensvoll umgesetzt werden können.“