Bericht von der Bürgerschaftsfraktion vom 17.12.2018

Schulzentrum am Ellernholzteich für 47 Millionen Euro wurde mehrheitlich beschlossen.

Das Schulzentrum bietet Platz für 730 Kinder. Die Fertigstellung ist für 2023 geplant. Erik von Malottki hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen:

„Wir haben lange über die Standortfrage im Bildungsausschuss diskutiert und uns mehrere Varianten angeschaut. Das aus städtebaulicher, pädagogischer und räumlicher Sicht die richtige Wahl. Wir brauchen mehr Platz für jeden einzelnen Schüler/in. Das Konzept vermeidet Schulwechsel. Bildung hat Priorität in unserer Stadt.“

Neuordnung der Wahlbereiche und Wahlbezirke der UHGW für die Kommunal-und Kreistagswahl wurden beschlossen.

Die Mitglieder der Bürgerschaft haben mehrheitlich für 3 Wahlbereiche gestimmt.

Die Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr wurde erhöht

Thomas Lange hat zum Thema gesprochen: Wir danken den Feuerwehrleuten und hätten uns gewünscht, dass die Erhöhung deutlich höher honoriert werden würde. Gleichzeitig richten wir auch den Appell an die Landesregierung mehr für die freiwillige Feuerwehr zu tun.

Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/ Makarenkostraße wurde mehrheitlich zugestimmt.
Erhöhung der Planansätze für die Förderung nachhaltiger Mobilität in der Klimapartnerstadt Greifswald-Pomerode für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig zugestimmt.
Satzung der UHGW über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wurde zugestimmt.
Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Bürgerschaft wurde um 10% verringert. Dies wurde mehrheitlich beschlossen.

Das bedeutet, dass die Bürgerschaftsmitglieder wegen der angespannten Haushaltslage statt 40 Euro, 36 Euro ab 2019 erhalten. Unsere Fraktion stellte den Antrag die Stelle des Kinderschutzbeauftragten von dieser Regelung auszuschließen. Auch die Mitglieder der Ortsteilvertretungen werden weiterhin die 20 Euro Aufwandsentschädigung erhalten.

Haushaltssatzung der UHGW für die Haushaltsjahre 2019/2020 wurde mit einer knappen Mehrheitlich beschlossen

Somit können geplante Großprojekte umgesetzt werden: Neubau des inklusiven Schulzentrums, Stadtarchiv, Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie.