Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 22.10.2018

Angebot zur Flüchtlingshilfe-Seenotrettung im Mittelmeer aufrechterhalten

Die Fraktionen Bündnis 90/Grünen-Forum 17.4, Die Linke und unsere Fraktion hat diese gemeinsame Beschlussvorlage eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zukünftige gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einer langen und kontroversen Debatte wurde diesem Antrag mit einer knappen Mehrheit von 20-Ja und 18-Nein Stimmen zugestimmt. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Ein Grund warum die Menschen flüchten müssen ist auch der Klimawandel. Daran sind auch wir nicht unschuldig. Humanitäre Hilfe ist ein Menschenrecht.“

Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren- das Stadtbild pflegen II („Saubere Stadt“)

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Wir begrüßen die Ergebnisse der AG „Saubere Stadt“, aber uns gehen die Ergebnisse noch nicht weit genug. Deshalb haben wir weitere Vorschläge erarbeitet: mehr und größere Müllbehälter mit Deckel, mehr Hundetoiletten und Entfernung der illegalen Graffiti.“ Unser Antrag fand leider keine Mehrheit.

Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Kindertagesstätten wurde mehrheitlich –zugestimmt-.
Kommunale Förderung des Psychosozialen Zentrums für Asylsuchend und Migranten mit Außenstelle MOLE für 2018/2020 wurde mehrheitlich-zugestimmt-.

Diese wichtige Arbeit wird teilweise mit großem Engagement von Ehrenamtlichen geleistet. Aber ohne Hauptamtliche ist diese Arbeit nicht zu leisten. Deshalb beteiligen sich die EU, der Bund und auch die Hansestadt Greifswald an den Kosten. Der größte Teil wird von der EU geleistet. Die Bürgerschaft hat jetzt die restlichen 22.000 € für 2019 beschlossen.

Zukünftige Ausgestaltung der Stelle des Kinderbeauftragten wurde mehrheitlich –zugestimmt-.  

Die Stelle wird auch in Zukunft ehrenamtlich sein und mit einer Aufwandsentschädigung von 150 € vergütet. Die Bürgerschaft hat für 2019 zusätzlich einen Betrag von 1.500 € für eine IT –Ausstattung bereitgestellt.

Neufassung der Satzung zur Förderung des Sports

Die Fraktionen haben zusammen mit den Sportvereinen Vorschläge eingebracht. Dazu gab es Änderungsanträge von der CDU und der Fraktion Bündnis90/Grünen- diesen wurde mehrheitlich zugestimmt. Die gesamte Satzung wurde dann einstimmig angenommen.

Hafengebührensatzung 2018-2021

Auch für die Segelvereine wurde eine Lösung für die finanzielle Mehrbelastung gefunden: Diese werden über die Sportfördersatzung mit 50 Prozent der Liegegebühren geregelt. Unsere Fraktion hat im Vorfeld mit den Seglern Gespräche geführt und versichert, dass wir uns für sie einsetzten. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Wir fordern kostendeckende Gebühren und beantragen deshalb für den Hafen Ladebow die Liegegebühren von 0,60 E auf 3 € pro Bruttoregisterzahl zu erhöhen. Wir können es uns nicht leisten auf diese Geld zu verzichten. Wir haben bereits Millionen in den vergangenen Jahren versenkt. Wir fordern zwei Satzungen, eine für den Hafen Ladebow und eine Zweite den Stadthafen “ Unser Änderungsantrag fand leider keine Mehrheit. Der gesamten Satzung wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 13.09.2018

Bebauungsplan Nr. 55-Hafenstraße-   Entwurfs-u. Auslegungsbeschluss wurde- mehrheitlich beschlossen-Neues Wohngebiet an der Hafenstraße entsteht

Frau Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Greifswalder Partner wie die WVG, WGG, Diakonie und weitere Baugruppen haben gute Lösungen gefunden. Endlich kann die Planung umgesetzt werden. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und zwar Stadt nah. Dieses Wohngebiet beinhaltet eine sozial ausgewogene Entwicklung, dies ist einmalig. Arbeitsplätze und eine Kita sollen dort entstehen.“

Beschluss zum Ausbau des Trelleborger Werges und Abrechnung der Straßenbaumaßnahmen nach der Straßenbaubeitragssatzung -wurde mehrheitlich zugestimmt-

Unsere Fraktion hat sich dazu mit den Anwohnern zusammengesetzt und einen Änderungsantrag eingebracht. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „ Bürgerbeteiligung war hier nicht gegeben. Wir fordern deshalb den Anwohnern entgegenzukommen und fordern die Stadt auf 1/3 der Kosten zu übernehmen.“

Unser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes E.-Thälmann-Ring/ Makarenkostraße

Herr Erik von Malottki hat zum Thema gesprochen: „Die Ortsteilvertretung wurde nicht mit eingebunden. Sie wird auch ihre Empfehlungen abgeben, wichtig baulich getrennte Fahrradwege, Müllbehälter und Kunst am Bau. Antrag wurde in die Ausschüsse zurückgewiesen.

Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtische Grundstücke-SPD Beschluss

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Bezahlbarer Wohnraum ist Allgemeingut. Die Zahl der Betroffenen wird immer größer. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus. Wir brauchen Fördermittel vom Bund und Land.“

Unsere BV wurde leider mehrheitlich abgelehnt, mit der Begründung andere Mittel zu finden um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Anbindung Friedrichshagen an den ÖPNV-mehrheitlich zugestimmt-

Der Oberbürgermeister ist beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, dass Friedrichshagen an den städtischen Nahverkehr angeschlossen werden kann.

Verbesserung des Klarschiff-Portals –mehrheitlich zugestimmt-
Erhöhung der finanziellen Unterstützung für das Frauenhaus ab 2019- SPD Beschluss-mehrheitlich zugestimmt-

Frau Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Wir danken den Frauenbeirat für ihre Unterstützung. Der finanzielle Zuschuss für das Frauenhaus soll ab 2019 um 23.000 € erhöht werden, um eine Anpassung der Gehälter für die  Beschäftigten an den Tariflohn  zu erzielen.”

E.-Mail vom 14.09.2018 an die SPD Fraktion der Bürgerschaft

„Sehr geehrter Herr Kerath,

wir, die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses, möchten uns ganz herzlich bei Ihnen sowie allen Mitgliedern der Bürgerschaft, die sich für uns und die positive Entscheidung der eingebrachten Beschlussvorlage eingesetzt haben, bedanken. Danke für Ihre Bemühungen und Ihr Engagement, uns so tatkräftig zu unterstützen. Wir sind gestern natürlich sehr erfreut aus der Bürgerschaftssitzung gegangen und können es noch gar nicht richtig glauben. Der erste Schritt ist somit geschafft und wir hoffen, dass auch im Rahmen des Kreistages positiv entschieden wird. Wir sind aber guter Hoffnung, mit Ihrer Hilfe und Rückenstärkung ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffi Oppermann (Frauenhausleiterin)“

Änderung der Geschäftsordnung SPD-Beschluss-mehrheitlich zugestimmt-

Der Sitzungsverlauf wird bürgerfreundlicher gestaltet, weil Mitteilungen des Oberbürgermeisters und der Präsidentin zu den gefassten Beschlüssen in der Tagesordnung vorgezogen werden.

Kreisumlage SPD-Beschluss

Der Landkreis Vorpommern –Greifswald wird aufgefordert den Kreisumlagesatz substantiell für das Jahr 2019 zu senken. Die Kreistagsmitglieder und der Kreisverband des Städte- und Gemeindetages werden aufgefordert zeitnah einen Beschluss nach einer signifikanten Absenkung des Kreisumlagesatzes einzubringen.

 

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 02.07.2018

Platzkosten / Elternbeiträge ab 06/2018 wurde zugestimmt

Ibrahim Al Najjar hat zum Thema gesprochen: „Bildung ist ein wichtiges Gut und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kindereinrichtungen sind Lebens-und Erfahrungsorte für unsere Kinder, hier kommen sie in Kontakt mit anderen Kindern. Ab 01/2018 wurden die Eltern mit 50 € entlastet und ab 2020 werden wir beitragsfreie Plätze haben. Unsere Fraktion ist es auch wichtig, dass die 200 € Grenze nicht überschritten wird, deshalb wird unsere Fraktion den Antrag zustimmen.“

Betreibung des Strandbades Eldena wurde mit 21 Ja- und 19 Neinstimmen zugestimmt

Hier gab es einen Änderungsantrag von Herrn Multhauf, für 2019/2020 wird der kostenfreie Eintritt erst einmal befristet sein.

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Für die touristische Entwicklung ist es ein wichtiger Schritt. Auch von den sozialen Aspekten ist ein kostenfreier Eintritt begrüßenswert. Wir sehen auch nicht, dass wir dort unsaubere Verhältnisse vorfinden, denn das Strandbad wird abends verschlossen und morgens ab 7:00 Uhr wieder geöffnet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. September 2017 in dem Verfahren 10 C 7.16 besagt, dass der Zugang zum Strand ungehindert möglich sein muss. Dafür hat unsere Fraktion 2 Jahre gekämpft.“

Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft-

Die Verwaltung hat mit den Landwirten der GAI eine Vereinbarung ausgearbeitet, die einmalig für unsere Region ist. Dieser Beschlussvorlage wurde mit Änderungen im Punkt 1 und 5 des Änderungsantrages der Grünen zugestimmt

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „ Unsere Fraktion wird mehrheitlich zustimmen. Landwirtschaft muss sich verändern und diese Veränderungen brauchen Zeit“

Thomas Lange hat zum Thema gesprochen: „Ich plädierte dafür unbedingt der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen, weil hier in einem gemeinsamen Prozess mit den Landwirten Richtlinien vereinbart wurden, die dann auch vertrauensvoll umgesetzt werden können.“

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 24.05.2018

Empfehlung der Verwaltung für eine barrierefreie Stadt 2018 und für die Umsetzung 2019

Dr. Monique Wölk Vorsitzende des Bauausschusses hat dieses Thema eingebracht. Die UHGW übernimmt die Empfehlungen der AG „Barrierefreie Stadt“ und prüft deren Umsetzung, was realisierbar ist soll im Haushalt 2019 mit aufgenommen werden. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Patenschaft für Korvette

Die CDU möchte, dass eine Korvette den Namen „Greifswald“ trägt und bittet den Oberbürgermeister sich dafür einzusetzen. Unsere Fraktion konnte diesem Antrag nicht zustimmen. Auch aus den anderen Fraktionen kam eine Ablehnung. Dr. Andreas Kerath dazu: „Unsere Stadt hat wichtigere Probleme“

Strandbad Eldena

Varianten prüfen mit dem Ziel freier Eintritt ab 2019- wurde leider abgelehnt. Es sollte geprüft werden, ob Eigenbetrieb Seesportzentrum oder die ABS das Strandbad in der Zukunft betreiben kann.

Prüfauftrag Internet an Schulen

Greifswald ist Bildungsstandort-Dr. Andreas Kerath und Erik von Malottki haben zum Thema gesprochen: „Wir setzen uns dafür ein, für den Doppelhaushalt 2019/2020 mehr Geld für Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.“

Namentliche Abstimmung für die Erklärung der Greifswalder Bürgerschaft „Bürgerschaft bekennt sich zum Theater Vorpommern“ wurde zugestimmt.
Verpflichtung der UHGW, zur weiteren Verwendung der Bezeichnung „Ernst-Moritz-Arndt- Universität Greifswald“, in offiziellen Verlautbarungen sowie der Kommunikation zu verwenden

der Antrag wurde in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Die Bürgerschaft akzeptiert somit die Namensablegung.

 Prüfauftrag zur Umwidmung des Teilstücks der Warschauer Straße zum Hort Kunterbunt und zur Pestalozzischule in der Spielstraße

Thomas Lange hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen: „Für uns wäre ein Halteverbot der richtige Weg“

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 12.04.2018

Aktuelle Stunde

Unsere Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen“ beantragt.

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Die Universitäts-und Hansestadt Greifswald hat ein großes Problem: Es fehlen ca. 370 Kita-Plätze. Wir brauchen eine schnelle Lösung. Hier ist die Kommune in der Pflicht. Beim internen Kita-Gipfel wurde ein 8-Punkte –Plan erarbeitet, dieser muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.

Dr. Monique Wölk fügte hinzu, dass auch: „die Betreuung durch gut ausgebildetes Personal aufgestockt werden muss. Auch an die Hortbetreuung muss gedacht  werden. Leistungsverhandlungen müssen mit dem Kreis erfolgen. Auch ein öffentlicher Kita-Gipfel, wo die Eltern teilnehmen können muss es geben“.

Fläche am nördlichen Museumshafen

Unsere Fraktion hat eine Tischvorlage „Vertreterbegehren zum Verkauf einer Fläche am Museumshafen eingebracht“. Am 27.05. soll ein Bürgerentscheid stattfinden, um weitere Kosten zu minimieren. Grund ist die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative „Museumshafen bleibt grün“ Diese hat mehr als 5300 Unterschriften, gegen eine Bebauung  gesammelt und an den Bürgerschaftspräsidenten übergeben. Nun sollen die Bürger/innen entscheiden, ob das Grundstück bebaut wird. Alle Fraktionen unterstützen unsere Tischvorlage.

Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die ÖPNVG M-V auf die UHGW mit dem Landkreis VG

Unsere Fraktion konnte dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr weiter stärken. Für die UHGW bedeutet dies weniger Geld für den ÖPNVG. Bisher erhielten wir 400.00 €, ab 2018 werden es nur noch 375.000 € und bis 2025 schrittweise 275.000 €.

Besetzung Fachbeirat Greifswalder Marketing GmbH

Ibrahim Al Najjar wurde aus unserer Fraktion in den Fachbeirat gewählt.

Beschlüsse für nachhaltige Entwicklung Greifswald wurden mehrheitlich zugestimmt. Die UHGW wird sich an der Kampagne „Fairtrade Towns“ und „Compete4SECAP“ beteiligen.

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 22.02.2018

Aktuelle Stunde
„Zukunft des Theaters Vorpommern“

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Unsere Fraktion spricht sich für den Erhalt des Theaters aus. Wir werden uns beim Land dafür einsetzen. Die Beschäftigten sollen in Zukunft auch nach dem gültigen Flächentarifvertrag bezahlt werden und nicht mehr 15% weniger erhalten. Unsere Fraktion spricht sich auch für eine Erhöhung des städtischen Zuschusses aus. Deshalb werden wir um eine Steuerhöhung, insbesondere bei der Gewerbesteuer nicht drum rum kommen.“

„Bebauungsplan Nr. 55- Hafenstraße- Zustimmung zum Masterplankonzept der UTB“ wurde mehrheitlich mit 24 Ja-Stimmen zugestimmt.

Unsere Vorsitzende im Bauausschuss Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Dieser Prozess ist was ganz besonderes für unsere Stadt. Noch nie gab es eine so große Intensität an Bürgerbeteiligungen wie für dieses besondere Quartier.“

Prüfauftrag Initiative „nette Toilette“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Stadtverwaltung prüft, ob Greifswald der Initiative beitritt. Die Inhaber der Restaurants und Cafe`s würden von der Stadt eine Aufwandsentschädigung für Kosten für Reinigung und Instanthaltung bekommen.

Prüfauftrag „Trauorte“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Verwaltung prüft die Einrichtung zusätzlicher Trauorte wie z. B. Pommersches Landesmuseum, Segelschulschiff Greif

Unserer Beschlussvorlage „Fachbeirat Greifswald Marketing GmbH“

wurde mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen zugestimmt. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Die Mitglieder des Fachbeirates sollen auf 15 Mitglieder erhöht werden, wovon 7 Mitglieder aus der Bürgerschaft entsendet werden sollen. Aus Krankheitsgründen wurde Herrn Pesch die Beratung an die Hand gegeben, aber dieses Amt kann er zurzeit auch nicht hauptamtlich ausüben, deshalb ist auch aus diesem Grund die Begleitung der Geschäftsführung sehr wichtig.“

„Prüfauftrag Spielplatz Friedrichshagen“ wurde mehrheitlich zugestimmt.
„Prüfauftrag Hausboote/ Pontonhäuser“ auf dem Ryck wurde mehrheitlich zugestimmt.
„Priorisierung Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Erik von Malottki hat zum Thema gesprochen: „Die Verwaltung arbeitet schon an einer Priorisierung und auch an dem Kataster. Aber wir möchten dem Ganzen noch mehr Druck verleihen, denn es sollte auch dringend mit den Arbeiten begonnen werden.“

„Bekämpfung der Wildschweine in Greifswald“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Ein großes Problem sind grundlegende Ursachen. Wir müssen die Bewirtschaftung der Ackerflächen ändern. Es darf nicht nur Mais angebaut werden“

Unserer Beschlussvorlage „Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen“

wurde mehrheitlich zugestimmt. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Die Lage ist ernst, wir haben verzweifelte Eltern. Wir brauchen dringend eine Bestandsanalyse. Das Anmeldeportal Kita-Planer vom Kreis ist nicht gut und wird nicht gepflegt. Es sollte überarbeitet werden und würde dann den Eltern sehr helfen. Ein erster Schritt ist gemacht,  am 14. März wird der Kita-Gipfel seine Arbeit aufnehmen.“