Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 24.05.2018

Empfehlung der Verwaltung für eine barrierefreie Stadt 2018 und für die Umsetzung 2019

Dr. Monique Wölk Vorsitzende des Bauausschusses hat dieses Thema eingebracht. Die UHGW übernimmt die Empfehlungen der AG „Barrierefreie Stadt“ und prüft deren Umsetzung, was realisierbar ist soll im Haushalt 2019 mit aufgenommen werden. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Patenschaft für Korvette

Die CDU möchte, dass eine Korvette den Namen „Greifswald“ trägt und bittet den Oberbürgermeister sich dafür einzusetzen. Unsere Fraktion konnte diesem Antrag nicht zustimmen. Auch aus den anderen Fraktionen kam eine Ablehnung. Dr. Andreas Kerath dazu: „Unsere Stadt hat wichtigere Probleme“

Strandbad Eldena

Varianten prüfen mit dem Ziel freier Eintritt ab 2019- wurde leider abgelehnt. Es sollte geprüft werden, ob Eigenbetrieb Seesportzentrum oder die ABS das Strandbad in der Zukunft betreiben kann.

Prüfauftrag Internet an Schulen

Greifswald ist Bildungsstandort-Dr. Andreas Kerath und Erik von Malottki haben zum Thema gesprochen: „Wir setzen uns dafür ein, für den Doppelhaushalt 2019/2020 mehr Geld für Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.“

Namentliche Abstimmung für die Erklärung der Greifswalder Bürgerschaft „Bürgerschaft bekennt sich zum Theater Vorpommern“ wurde zugestimmt.
Verpflichtung der UHGW, zur weiteren Verwendung der Bezeichnung „Ernst-Moritz-Arndt- Universität Greifswald“, in offiziellen Verlautbarungen sowie der Kommunikation zu verwenden

der Antrag wurde in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Die Bürgerschaft akzeptiert somit die Namensablegung.

 Prüfauftrag zur Umwidmung des Teilstücks der Warschauer Straße zum Hort Kunterbunt und zur Pestalozzischule in der Spielstraße

Thomas Lange hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen: „Für uns wäre ein Halteverbot der richtige Weg“

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 12.04.2018

Aktuelle Stunde

Unsere Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen“ beantragt.

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Die Universitäts-und Hansestadt Greifswald hat ein großes Problem: Es fehlen ca. 370 Kita-Plätze. Wir brauchen eine schnelle Lösung. Hier ist die Kommune in der Pflicht. Beim internen Kita-Gipfel wurde ein 8-Punkte –Plan erarbeitet, dieser muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.

Dr. Monique Wölk fügte hinzu, dass auch: „die Betreuung durch gut ausgebildetes Personal aufgestockt werden muss. Auch an die Hortbetreuung muss gedacht  werden. Leistungsverhandlungen müssen mit dem Kreis erfolgen. Auch ein öffentlicher Kita-Gipfel, wo die Eltern teilnehmen können muss es geben“.

Fläche am nördlichen Museumshafen

Unsere Fraktion hat eine Tischvorlage „Vertreterbegehren zum Verkauf einer Fläche am Museumshafen eingebracht“. Am 27.05. soll ein Bürgerentscheid stattfinden, um weitere Kosten zu minimieren. Grund ist die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative „Museumshafen bleibt grün“ Diese hat mehr als 5300 Unterschriften, gegen eine Bebauung  gesammelt und an den Bürgerschaftspräsidenten übergeben. Nun sollen die Bürger/innen entscheiden, ob das Grundstück bebaut wird. Alle Fraktionen unterstützen unsere Tischvorlage.

Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die ÖPNVG M-V auf die UHGW mit dem Landkreis VG

Unsere Fraktion konnte dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr weiter stärken. Für die UHGW bedeutet dies weniger Geld für den ÖPNVG. Bisher erhielten wir 400.00 €, ab 2018 werden es nur noch 375.000 € und bis 2025 schrittweise 275.000 €.

Besetzung Fachbeirat Greifswalder Marketing GmbH

Ibrahim Al Najjar wurde aus unserer Fraktion in den Fachbeirat gewählt.

Beschlüsse für nachhaltige Entwicklung Greifswald wurden mehrheitlich zugestimmt. Die UHGW wird sich an der Kampagne „Fairtrade Towns“ und „Compete4SECAP“ beteiligen.

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 22.02.2018

Aktuelle Stunde
„Zukunft des Theaters Vorpommern“

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Unsere Fraktion spricht sich für den Erhalt des Theaters aus. Wir werden uns beim Land dafür einsetzen. Die Beschäftigten sollen in Zukunft auch nach dem gültigen Flächentarifvertrag bezahlt werden und nicht mehr 15% weniger erhalten. Unsere Fraktion spricht sich auch für eine Erhöhung des städtischen Zuschusses aus. Deshalb werden wir um eine Steuerhöhung, insbesondere bei der Gewerbesteuer nicht drum rum kommen.“

„Bebauungsplan Nr. 55- Hafenstraße- Zustimmung zum Masterplankonzept der UTB“ wurde mehrheitlich mit 24 Ja-Stimmen zugestimmt.

Unsere Vorsitzende im Bauausschuss Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Dieser Prozess ist was ganz besonderes für unsere Stadt. Noch nie gab es eine so große Intensität an Bürgerbeteiligungen wie für dieses besondere Quartier.“

Prüfauftrag Initiative „nette Toilette“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Stadtverwaltung prüft, ob Greifswald der Initiative beitritt. Die Inhaber der Restaurants und Cafe`s würden von der Stadt eine Aufwandsentschädigung für Kosten für Reinigung und Instanthaltung bekommen.

Prüfauftrag „Trauorte“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Verwaltung prüft die Einrichtung zusätzlicher Trauorte wie z. B. Pommersches Landesmuseum, Segelschulschiff Greif

Unserer Beschlussvorlage „Fachbeirat Greifswald Marketing GmbH“

wurde mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen zugestimmt. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Die Mitglieder des Fachbeirates sollen auf 15 Mitglieder erhöht werden, wovon 7 Mitglieder aus der Bürgerschaft entsendet werden sollen. Aus Krankheitsgründen wurde Herrn Pesch die Beratung an die Hand gegeben, aber dieses Amt kann er zurzeit auch nicht hauptamtlich ausüben, deshalb ist auch aus diesem Grund die Begleitung der Geschäftsführung sehr wichtig.“

„Prüfauftrag Spielplatz Friedrichshagen“ wurde mehrheitlich zugestimmt.
„Prüfauftrag Hausboote/ Pontonhäuser“ auf dem Ryck wurde mehrheitlich zugestimmt.
„Priorisierung Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Erik von Malottki hat zum Thema gesprochen: „Die Verwaltung arbeitet schon an einer Priorisierung und auch an dem Kataster. Aber wir möchten dem Ganzen noch mehr Druck verleihen, denn es sollte auch dringend mit den Arbeiten begonnen werden.“

„Bekämpfung der Wildschweine in Greifswald“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Ein großes Problem sind grundlegende Ursachen. Wir müssen die Bewirtschaftung der Ackerflächen ändern. Es darf nicht nur Mais angebaut werden“

Unserer Beschlussvorlage „Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen“

wurde mehrheitlich zugestimmt. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Die Lage ist ernst, wir haben verzweifelte Eltern. Wir brauchen dringend eine Bestandsanalyse. Das Anmeldeportal Kita-Planer vom Kreis ist nicht gut und wird nicht gepflegt. Es sollte überarbeitet werden und würde dann den Eltern sehr helfen. Ein erster Schritt ist gemacht,  am 14. März wird der Kita-Gipfel seine Arbeit aufnehmen.“

SPD Greifswald lehnt Koalitionsgespräche einstimmig ab

Auf der gestrigen Sitzung hat der Ortsverein Greifswald sich mit den Sondierungsergebnissen der Verhandlungsgruppen von SPD und CDU/CSU auseinandergesetzt. Die Ablehnung weiterer Koalitionsgespräche erfolgte einstimmig.

Verhandlungserfolge von Manuela Schwesig allein sind nicht genug.

Die Verhandlungserfolge von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin und Landeschefin der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, alleine reichen nicht für eine Zustimmung zur Neuauflage der Großen Koalition. Das beschlossen die Mitglieder der SPD in Greifswald einstimmig auf einer Sitzung am Dienstag.

„Mehr Bundesmittel für den Ausbau von Ganztagsbetreuung, die Anhebung der BAföG-Leistungen sowie eine Mindestvergütung für Auszubildende wurden von den Mitgliedern begrüßt“, so Michael Hosang, Vorsitzender der SPD Greifswald, „demgegenüber stehen jedoch ein weiteres Aufweichen des Renteneintrittsalters, ein lückenhaftes Rückkehrrecht in Vollzeit und ein widerspruchsbefreites ‚Weiter so’ in der Koalition. Das überzeugt nicht.“

Daneben standen insbesondere die mangelhafte Mietpreisbremse, mutlose Rentenversprechen und eine unzureichende Entwicklungszusammenarbeit mit den Krisenregionen der Welt im Fokus der Kritik. Grundsätzliche Lösungen gesellschaftlicher Schieflagen erwarten die Genossinnen und Genossen von der Großen Koalition nicht mehr.

„Viele haben vor vier Jahren noch die Große Koalition mit unterstützt. Dieses Mal fehlt uns aber ein Projekt von der Tragweite des Mindestlohns“, so Hosang abschließend.

Das Votum nimmt der Ortsvereinsvorsitzende mit zu einer Sitzung des erweiterten Landesvorstandes am Freitag. Dort berät Manuela Schwesig die Ergebnisse der Sondierung mit dem Landesvorstand, den Delegierten zum Sonderparteitag sowie den Kreis- und Ortsvereinsvorsitzenden.

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SPD Kreisvorstand nominiert Dr. Monique Wölk

Die Landratskandidatin tritt für mehr Bürgernähe, besseren Nahverkehr und Entlastung der Gemeinden ein.

„Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sollen zukünftig alle in 20 Minuten ein Bürgerbüro des Landkreises erreichen können, wo man sein Auto um- oder abmelden und weitere Anliegen erledigen kann.“

Dies erklärte Monique Wölk bei ihrer Nominierung durch den Kreisvorstand der SPD am 18.Dezember 2017. Der Kreisvorstand und die Ortsvereinsvorsitzenden der SPD im Landkreis nominierten Monique Wölk in ihrer gemeinsamen Sitzung einstimmig als Kandidatin zur Landratswahl. Die endgültige Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung des SPD Kreisverbandes am 27.Januar 2018 in Wolgast.

Monique Wölk tritt für mehr Bürgern.he, besseren Nahverkehr – vor allem auf dem Land – und eine Stärkung von Städten und Gemeinden ein.

Hierzu erklärt sie:

„Ich will mich für eine bessere Erreichbarkeit im Landkreis einsetzen. Wir müssen Lösungen dafür finden, dass die Orte im ländlichen Raum stärker in das Nahverkehrsnetz eingebunden werden und mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können.“

Zur Frage der finanziellen Entlastung von Städten und Gemeinden erklärt sie:

„Wenn mehr als die Hälfte der Gemeinden mit ihren Einnahmen nicht die Ausgaben decken können, dann ist es höchste Zeit für eine substanzielle Entlastung der Gemeinden und damit auch für eine Senkung der Kreisumlage.“

Bei Nachfragen oder zur Vereinbarung eines Pressetermins wenden Sie sich bitte direkt an Monique Wölk und Bernd Nabert.

Dr. Monique Wölk: 0170-9941727, m.woelk@gmx.net

Bernd Nabert: 0152-56166422, bernd.nabert@t-online.de

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Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 11.12.2017

      Aktuelle Stunde

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen:

„Die Bedeutung des Sports und der Sportvereine für die Stadt und für die Menschen ist unstrittig. Sport fördert die Gesundheit, Prävention und die sozialen Kontakte. Die SPD-Fraktion hat im November gemeinsam mit dem Sportbund die Sportstätten besucht und konnte sich ein Bild von den großen Problemen machen. Deshalb sind wir bereit, im nächsten Doppelhaushalt 2019/2020, entsprechende Gelder zur Unterstützung der Sportvereine und zur Sanierung der Sportstätten und Vereinsheime bereitzustellen. Wir sehen auch den Kreis in die Pflicht und werden uns für die Senkung der Kreisumlage einsetzten.

Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Seesportzentrum Greif und Wirtschaftsplan 2018 wurden mehrheitlich zugestimmt.

Thomas Lange hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen: „Das Zukunftskonzept des Betriebsausschusses ist gelungen, der Zielkorridor ist erreicht. Das „Schipp in“ wurde umgebaut und wird gut angenommen.“

Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Musikschule wurde mehrheitlich zugestimmt.

Erik von Malottki hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen: „Unsere Fraktion hat sich für die Variante 2 entschieden, um die Belastung für Schüler/innen gering zu halten. Leider steht die Stadt mit diesem Problem alleine da, wenn sich der Kreis beteiligen würde, könnte auf eine Gebührenerhöhung verzichtet werden.“

Leistungen des Kultur- und Sozialpasses-Abschluss von weiteren Vereinbarungen zum Ausgleich von Mindereinnahmen der Leistungserbringer

Neu aufgenommen wurden die Gebühren für die Kunstwerkstätten, die Musikfabrik und die Pacht für Kleingärtner.

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen und unseren Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen eine Ermäßigung für die Kleingärtner bei der Pachterhöhung um 25 %. Unserem Änderungsantrag wurde mit 23 Ja-Stimmen zugestimmt.

Der Feststellungsbeschluss für das Fachmarktzentrum Anklamer Landstraße (Sconto Markt) wurde mehrheitlich beschlossen.
Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung für die Jahre 2018 bis 2020 wurde einstimmig beschlossen.

Aufgrund der milden Winter sinken die Gebühren für die kommenden Jahre.

Förderung des Schönwalder Begegnungszentrums „Schwalbe“

Erik von Malottki hat unsere Beschlussvorlage eingebracht: „Die Schwalbe ist ein wichtiges Projekt für alle Generationen, besonders aber der Jugendarbeit. Die Hauskoordination verfügt leider nur über einen 1 Jahresvertrag mit 20 Wochenstunden. Deshalb will unsere Fraktion sich dafür eingesetzten die prekären Beschäftigungsverhältnisse für die Mitarbeiter/innen zu verbessern. Die Hauskoordinatorin bekommt ab 2019 30- Wochenstunden für 3 Jahre. Auch für die Einführung eines Sachkostenbudgets von 2500 € haben wir uns eingesetzt.“ Unserer Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Parkplätze in der Innenstadt

Zum CDU Antrag hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Unserem Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Für unsere Fraktion ist diese Vorlage nicht weitreichend deshalb möchten wir folgende Punkte zusätzlich:

Die lt. Rahmenplanung mögliche Bebauung des Parkplatzes A 8 an der Roßmühlenstraße wird erst begonnen, wenn

  1. die mit der „Fortschreibung Parkraumkonzept Innenstadt“ und dem „Städtebaulichen Rahmenplan Innenstadt/ Fleischervorstadt – Neufassung 2016“ aufgeführten Maßnahmen zum Bewohnerparken in der Innenstadt vollständig umgesetzt und durch die Bewohner nutzbar sind und
  2. der mit einer möglichen Bebauung des Parkplatzes A 8 einhergehende Wegfall der dortigen Bewohnerparkplätze durch eine entsprechende Kompensationsmaßnahme ausgeglichen wurde. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob mit dem Eigentümer/ Nutzer des Geländes ‚An der Bleiche‘ Verhandlungen über eine Verlagerung des Betriebsgeländes ‚An der Bleiche‘ an einen anderen Standort aufgenommen werden können.“

 

 

 

SPD Greifswald gegen Große Koalition

Auf der Ortsvereinssitzung der Greifswalder SPD hat sich die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD in Form einer Koalition mit CDU/CSU ausgesprochen. „Große Koalitionen schaffen ein Gefühl von Alternativlosigkeit und stärken die politischen Ränder. Sie sind auf Dauer eine Gefahr für unsere Demokratie, wie man bspw. am Erfolg der FPÖ in Österreich sehen kann“, kommentiert Erik von Malottki das Votum vom vergangenen Mittwoch.

Nicht nur viele Wähler, auch die Mehrheit unserer Mitglieder hat an einer Fortsetzung kein Interesse.

Verbunden mit dem Antrag ist die Aufforderung an die Bundesparteitagsdelegierten und die Bundestagsabgeordneten des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, entsprechende Maßnahmen dieses Beschlusses zu ergreifen. „Die Bundes-SPD hat am Wahlabend die Konsequenz gezogen und der Großen Koalition eine klare Absage erteilt. Sie sollte jetzt auch zu diesem Wort stehen. Nicht nur viele Wähler, auch die Mehrheit unserer Mitglieder hat an einer Fortsetzung kein Interesse.“, so Michael Hosang, Vorsitzender der Greifswalder SPD.

Stattdessen sprechen sich die Genossinnen und Genossen für eine Minderheitenregierung aus. „Damit würde auch eine Debattenkultur zurückkehren, die man die letzten zwölf Jahre im Bundestag vermisst hat. Das würde unserer Demokratie gut tun.“, nimmt Hinrich Kuessner, ehemaliger Präsident des Schweriner Landtags, an.