Widerstand gegen die zu erwartende Zerstörung des Naturschutztourismus durch LKW-Durchgangsverkehr am dt.-pln. Grenzübergang Garz auf der Insel Usedom
Nach uns schriftlich vorliegender Auskunft des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) sollen ab Dezember 2009 (21.12. ist nach Zeitungsberichten im Gespräch!) grenzüberschreitende LKW-Transporte bis zu 7,5 t ohne weitere Einschränkungen am Grenzübergang Garz/Swinemünde zugelassen werden. Dies ist zurückzuführen auf eine noch nicht offiziell vorliegende und rechtlich möglicherweise anfechtbare Verabredung auf der 7. Sitzung einer deutsch-polnischen Arbeitsgruppe ("Gemischte deutsch-polnische Kommission über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken") am 27./28.10.09 in Warschau. Das Landesverkehrsministerium wirkte daran durch einen teilnehmenden Mitarbeiter mit. Die regionale Politik hatte sich außer Abgabe von Erklärungen dagegen offensichtlich nicht besonders, zumindest nicht erfolgreich, gewehrt. Laut BMVBS ist das Protokoll noch nicht endgültig abgestimmt.
Mit heutigem Schreiben an die Landrätin bitten wir diese um rechtliche Prüfung der Zuständigkeit der Arbeitsgruppe, der Verbindlichkeit ihrer Verabredungen und ggfs. um sofortige weitere Veranlassung, sprich Stopp der geplanten Tonnageerhöhungsaktion auf dem Rechtsweg durch einstweilige Anordnung.
Die Landrätin wird gebeten rechtlich zu prüfen, ob die Tonnageerhöhung für den allgemeinen Durchgangsverkehr überhaupt gegenwärtig zulässig ist, da die Straßenverhältnisse dies keineswegs zulassen.
Da der Güterverkehr nicht nur auf den unabweisbaren Versorgungsverkehr für Swinoujscie beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass sich schon aus Gründen der Mautersparnis ein Durchgangsverkehr zur A 20 entwickelt. Dieser Verkehr ist für unsere Insel schädlich, erfordert hohe Straßenbauinvestitionen, die beispielsweise für Kreisverkehre zum Stauabbau auf der Bäderstraße , vormals B111, dringend benötigt werden, und wird nicht zuletzt von der Usedomer Bevölkerung abgelehnt.
Unser Arbeitskreis schlägt daher weiter und mit großem Nachdruck vor, die B110 zwischen Zirchow und Grenze zur Kreisstraße zurück zustufen. Damit wäre auch erreicht, dass die regionale Ebene auf deutscher und polnischer Seite die Modalitäten für den Güterverkehr zur beiderseitigen Zufriedenheit verhandelt. Dies entspricht im übrigen dem Subsidiaritätsprinzip der EU.
Unsere Region lebt vom Naturtourismus. Polnischen wie deutschen Spediteuren ist dies vermutlich gleichgültig. Sie betrachten den Durchgangsverkehr als Einnahmequelle. Der zu erwartende Durchgangsverkehr macht den Naturtourismus kaputt und gefährdet massiv den Tourismus auf der Insel Usedom.
Der Berliner Koalitionsvertrag zwischen CDU etc. sieht übrigens auf Seite 27, Zeilen 1367 und 1368 ausdrücklich vor: "Im Einvernehmen mit dem betroffenen Bundesland werden wir Bundesstraßen mit geringer Fernverkehrsrelevanz zurückstufen."
Verkehrszählungen liegen vor. Von dem Angebot der Berliner Koalition sollte Gebrauch gemacht werden!
Im übrigen rufen wir auch die Anwohner der B110 dazu auf, ihre rechtlichen Interessen gegen die Tonnageerhöhung -außer Versorgungsverkehr- wahrzunehmen und im Falle der Untätigkeit der Behörden selbst tätig zu werden.
Karniner Bahnprojekt gehört, da länderübergreifend, auf die Tagesordnung der deutsch-polnischen Oderkonferenz am 13. Januar 2010!
Fortgeschrittene Trassenplanungen in Swinemünde machen auch das Interesse der polnischen Seite deutlich.
Das Gutachten zur Reaktivierung der Strecke über Karnin aus reiner Sicht der deutschen Seite ist somit überholt!
Die Landesregierung M/V hat trotz Anmeldefrist 17.11.09 den Tagesordnungspunkt nach unserer Kenntnis noch nicht angemeldet.
Die Oderkonferenz ist ein Treffen der Spitzenpolitiker der Oder-seitigen deutschen Bundesländer einschließlich Berlin und der Oder-seitigen polnischen Woiwodschaften.
Kern der Tagesordnung soll die deutsch-polnische Verkehrsinfrastruktur in der Oder-Region sein. Nur Projekte, die auch auf die Tagesordnung kommen, haben die Chance auf eine mittelfristige Realisierung!
Wir fragen uns, aus welchen Gründen die Landesregierung M/V das Bahnprojekt nicht auf die Tagesordnung bringen will.
Wir erinnern uns dankbar: Politiker unserer Region haben sich seinerzeit Verbündete in Brandenburg und Berlin gesucht und 2003 erreicht, dass das Karniner Bahnprojekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde(unter internatione Projekte). Auf Usedom und Vorpommern gibt es nach unserer Kenntnis parteiübergreifende Zustimmung zum Wiederaufbau der Eisenbahnsüdanbindung der Insel Usedom an Berlin. Die Argumente haben sich nicht geändert. Wir haben sie auf unserer Internetseite noch einmal zusammengefasst.
Unser Arbeitskreis hat bereits auf der Karniner Konferenz am 14. September 2009 auf diese Oderkonferenz aufmerksam gemacht.
Günther Jikeli
Friedrich Voßberg
Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr
der SPD Insel Usedom
Sprecher: Dr. Günther Jikeli
Tel. 038372 / 71115 und mobil 0160/4645 606
Ergebnis der Verkehrskonferenz Usedom in Karnin am 14.9.2009
Bahnprojekt Karnin
Hierzu äußerten sich
der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Herr Kasparick,
der stellvertretende Swinemünder Stadtpräsident, Herr Szczodry, sowie seine Mitarbeiter von der Stadtplanung,
der Abteilungsleiter Verkehr im Landesverkehrsministerium, Herr Thilo Schelling,
die Landrätin von OVP, Frau Dr. Syrbe,
der Vertreter der Bahn-Netzagentur Neustrelitz, Herr Dipl.-Ing. Herbert Koop,
der Geschäftsführer der Usedomer Bäderbahn, Herr Jörgen Boße,
Herr Prof. Dr. Wolfgang Heinze, TU Berlin, Büro für Verkehrsplanung und Verkehrsforschung,
Herr Dr.-Ing. Ulrich Rabe, Verkehrsplanung, Projektentwicklung, Berater der PTV AG Berlin, und
das Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion vom Kreis OVP, Herr Jürgen Kanehl,
der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr Insel Usedom.
Die Region -auf beiden Seiten der Grenze- steht nach wie vor hinter dem Projekt und drängt auf den Start der Umsetzungsphase. Auf folgenden Hintergrund der Diskussions- und Beschlusslage in der Region wurde besonders hingewiesen:
Der Wiederaufbau der Karniner Strecke bildete bei der Erarbeitung des IVK Usedom / Wollin (Integriertes Verkehrsentwicklungskonzept) in der „Kommission lokaler Akteure“ das einigende Bindeglied, durch das sich schließlich alle Gemeinden in das Verkehrsentwicklungskonzept einbinden ließen und hierzu entsprechende Gemeindebeschlüsse fassten.
Von polnischer Seite wurden die laufenden Trassenplanungen vorgestellt.
Der SPD-Arbeitskreis drängt darauf, dass die regionalen Akteure das Projekt Karnin auf die Tagesordnung des politischen Spitzentreffens im Rahmen der Oder-Partnerschaft am 13. Januar 2010 in Potsdam bringen. Hauptthema dieses Treffens wird die „Entwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur“ sein (Abstimmung der Projekte für die nächsten Jahre).
Teilnehmer an dem Treffen sind die deutschen Bundesländer B, BB, MV, SN, die grenznahen Woiwodschaften Polens und die Städte Wrozlaw (Breslau),Poznan (Posen), Gorzow (Landsberg), Zielona Gora (Grünberg) und Szczecin (Stettin).
Herr Schelling sagt für das Landesverkehrsministerium eine entsprechende Aktivität zu.
Der Bund sieht sich aufgrund der bisherigen Nutzen/Kosten-Relation (Grobbewertung 2008) im Vergleich zu anderen Projekten mit wesentlich besseren Nutzen/Kosten-Relationen nicht in der Lage, das Bahnprojekt Karnin in Angriff zu nehmen. Der Bund empfiehlt die Gewinnung eines privaten Investors zur Mitfinanzierung. Man brauche ohne die Gewinnung eines Privaten für dieses Projekt einen langen Atem.
Außerdem sollten die Verkehrsplanungen der polnischen Regierung für die Region der Odermündung eruiert werden.
Die Berliner Wissenschaftler wiesen auf noch schlechtere Auslastungsgrade von Bahnverbindungen in strukturschwachen Regionen hin. Insofern könne man nicht 1:1 mit Bahnprojekten in strukturstarken Regionen vergleichen.
Die Diskussion lässt sich wie folgt zusammenfassen:
1. Die künftige Bedeutung der Bahnverbindung Karnin:
- raumordnerische Ziele der europäischen Region Pomerania
- künftige zentrale Bedeutung von Heringsdorf / Swinemünde
- Bedeutung für eine nachhaltige Tourismusentwicklung
- Bedeutung für die Häfen Swinemünde/Stettin (Swinemünde hat Tiefseehafen)
- Entlastung für das Straßennetz Usedom / Wollin angesichts der inzwischen eingetretenen Entwicklung zu kürzeren aber häufigeren Urlaubsaufenthalten und damit deutlich zunehmendem Verkehr
2. Der Sachstand:
- Grobbewertung aus 2008 hat einen Nutzen/Kosten Faktor von 0,73 ermittelt
- Standpunkt im Verkehrsentwicklungskonzept und im Umsetzungskonzept pro Bahnprojekt
- Aktuelle Planungsarbeiten der Stadt Swinemünde zur Neutrassierung der Bahntrasse auf der polnischer Seite stehen kurz vor dem Abschluss
- Die Stadt Swinemünde erwartet jetzt weitere Impulse von der deutschen Seite
- Bahntrasse auf deutscher Seite wird von der Netzagentur Neustrelitz weiterhin bereit gehalten
- Die Usedomer Bäderbahn wirbt aktiv auf beiden Seiten der Grenze für das Bahnprojekt,
- die polnische Tochter der UBB ist in die Planungen in Swinemünde involviert.
3. Fazit / Empfehlungen
- Notwendig ist ein deutsch-polnischer Konsens (auf den Ebenen Berlin/Warzawa, Schwerin/Szczecin, Region Usedom/Wolin)
- erneute Grobbewertung zur Finanzierung (Güterverkehr wurde bisher nicht einbezogen; die sonst unübliche Einbeziehung einer 17 Mio-€-Sicherheitsreserve ist zurückzuweisen; polnische Verkehrsnachfrage ist einzubeziehen)
- Der Bund empfiehlt auch die Prüfung zur Beteiligung von Unternehmen; an einem PPP-Finanzierungsprojekt würde sich der Bund beteiligen
- EU-Mitfinanzierung, Einbeziehung der EU-Gremien, Mitfinanzierung durch die Euroregion Pomerania
- „Hut“frage klären:
Bildung eines deutsch-polnischen Zweckverbandes für alle Verkehrsbaumaßnahmen in der Region oder Beauftragung der Pomerania prüfen - Enge Zusammenarbeit mit der DB-Netze , der DB und der UBB
- Lobbyarbeit forcieren (deutsch-polnische Parlamentariergruppen ansprechen)
- Inselgemeinden, Landkreis OVP und Landesregierung müssen mit einer Zunge sprechen!
- Nach der EU-Erweiterung und dem damit verbundenen Wegfall der Grenze, ist es an der Zeit, die historische Bahnverbindung über Karnin wieder zu reaktivieren
Ansicht der Hubbrücke aus Richtung Stettiner Haff, Foto: F.Voßberg, Grafik: K.Voßberg
Ehemaliger (nicht entwidmeter!) Streckenverlauf Ducherow - Karnin - Swinemünde
Wichtiger Meilenstein: Wiederinbetriebnahme des grenzüberschreitenden Abschnitts zwischen Ahlbeck und Swinemünde durch die Usedomer Bäderbahn im Sommer 2008
Nächstes Ziel: Anbindung des Flughafens Heringsdorf bis 2012
Ortsumgehung Wolgast
Herr Kasparick teilt mit, dass dieses Projekt in der Planung abgeschlossen ist und die Finanzierung im Bundesverkehrsministerium in Prüfung sei.
Möglichkeiten einer kurzfristigen Lösung der Stauproblematik auf der Insel Usedom
Wenngleich das Bahnprojekt ein wesentlicher Fortschritt wäre, so kann aus jetziger Sicht niemand sagen, ob und wann es realisiert wird. Daher ist es notwendig, mit kleinen Schritten zu beginnen.
Ansätze dazu sind:
- Einführung von Verkehrsleitsystemen
- Kreisverkehre
- Parkplatzkonzept für die Insel
- Buskonzept für die Insel
Der Arbeitskreis wird am 29.09.09 in Zinnowitz diese Ansätze öffentlich diskutieren.
Das Landesverkehrsministerium und der Landkreis OVP haben für den 13. November 2009 eine Verkehrskonferenz Insel Usedom verabredet.
Pressemitteilung zur Verkehrskonferenz am 14.9.09 in Karnin/Usedom
Eckpunkte aktueller Verkehrspolitik für die Insel Usedom
1. Vorgeschichte
Der Bund – in Gestalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung (BMVBS) – hat mit der Finanzierung des 2006 verabschiedeten integrierten Verkehrsentwicklungskonzepts für den Bereich Usedom / Wolin (IVK U-W) die Basis für mehr Mobilität auf der Insel Usedom geschaffen. Die Arbeitsgruppe des Landkreises zur Umsetzung des IVK U-W hat anschließend – durch die Planung Transport Verkehr AG (PTV) begleitet und erneut vom BMVBS finanziert - ihre Arbeit am 31.07.09 abgeschlossen. Bisher folgte noch keine Veröffentlichung.
Leider ist es dieser Kommission nicht gelungen, entscheidende Ansätze für eine Problemlösung auf- und in Angriff zu nehmen. Im Gegenteil: Die Grenzöffnung hat, ohne dass die Empfehlungen des IVK U-W umgesetzt worden wären, den Autoverkehr nur noch zusätzlich verstärkt.
Die Streckenverlängerung der Usedomer Bäderbahn über die deutsch-polnische Grenze bis ins Stadtzentrum von Swinemünde ist das besondere Verdienst der Usedomer Eisenbahn (UBB). Sie hat in Zusammenarbeit mit der polnischen Seite damit ein erstes, gutes Beispiel für die deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Vermeidung von Individualverkehr in der Region gegeben.
Das Verkehrskonzept ist bewusst als integriertes Konzept entwickelt worden. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass Einzelmaßnahmen nicht zum Erfolg führen werden. Eine Umsetzungsstrategie, die Prioritäten setzt, ist heute wichtiger denn je.
So lässt die intensive Entwicklung von Swinoujscie (Swinemünde) erwarten, dass der Druck zur Aufhebung der Tonnagebeschränkung (kein Schwerlastverkehr) am Grenzübergang Garz wächst. Für solche Transporte ist der Ausbau der B110 ungeeignet, da sie durch ein hochsensibles Naturschutzgebiet führt. Die empfohlenen verkehrslenkenden Maßnahmen aber wurden nicht in Angriff genommen. Ohne die empfohlenen Begleitmaßnahmen erscheint die Umwidmung der B111 als sinnlos.
Nach wie vor kollabiert allsommerlich der Verkehr auf der Insel Usedom für mehrere Monate. Das hohe Wachstum der Gästezahlen zu Lasten der Übernachtungen erhöht das Verkehrsaufkommen im An- und Abreiseverkehr. Dies belastet vor allem den Ver- und Entsorgungsverkehr, den Berufsverkehr, die Lebensqualität der Inselbewohner und nicht zuletzt die Urlauber selbst. Sinkende Erreichbarkeit und überhöhter Verkehrslärm unserer Seebäder werden zu Standortnachteilen gegenüber konkurrierenden Tourismusregionen.
2. Prioritäten des Arbeitskreises
Dem Leitthema des IVK U-W, "Usedom und Wollin 2015 – Gut erreichbar, verkehrsarm, aber sehr mobil" folgend, befasst sich der Arbeitskreis grundsätzlich mit allen Verkehrsarten: Neben der Eisenbahnanbindung stehen auch Straßenverkehr und ÖPNV sowie Schifffahrt einschließlich Fährverkehr, Flugverkehr und sicherer Rad- und Fußgängerverkehr auf unserem Programm. Dabei wollen wir uns auch auf die Erkenntnisse aus der Unfallforschung stützen und haben deshalb bereits Kontakt mit der Universität Greifswald aufgenommen.
Am 13. Januar 2010 wird es in Potsdam ein politisches Spitzentreffen im Rahmen der "Oder-Partnerschaft" geben. Thema ist die "Entwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur". Teilnehmer an dem Treffen werden die deutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die grenznahen Wojewodschaften Polens und die Städte Wroclaw (Breslau), Poznan (Posen), Gorzow (Landsberg an der Warthe), Zielona Gora (Grünberg) sowie Szczecin (Stettin) sein.
Aus unserer Sicht besteht schon daher ein dringender Handlungsbedarf, der für uns höchste Priorität besitzt. Mit unserem heutigen Treffen wollen wir erreichen, dass die grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte, die sich aus dem IVK U-W ergeben, und hier insbesondere das Karniner Eisenbahnprojekt, auf die Tagesordnung des Spitzentreffens im Januar kommen. Dies hat nach unserer Kenntnis bisher niemand veranlasst, obwohl es einen mehrheitlichen Willen der Kommunen gibt sowie einen Kreistags- und Landtagsbeschluss für das Karniner Eisenbahnprojekt!
3. Methoden des Arbeitskreises: Bestandsaufnahme, Diskussion, Ergebnisse
Von den Entscheidungsträgern in Ostvorpommern wird immer wieder gefordert, die zu ergreifenden Maßnahmen breit und öffentlich zu diskutieren. Hiervon fühlt sich der SPD-„Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr“ angesprochen. Er hat den Diskussionsfaden von 2006 wieder aufgenommen und hat mit einer Bestandsaufnahme begonnen, befragt dazu Fachleute und interessierte Bürger, auch vor Ort, und gibt nach Erörterung von Pro und Contra die Arbeitsergebnisse an die Gemeinden, den Kreis, das Land, den Bund und nicht zuletzt die Öffentlichkeit weiter. Damit sollen die Verantwortungsträger Entscheidungshilfen erhalten und vor allem die öffentliche Debatte angeregt werden.
Aus Sicht des Arbeitskreises sollen folgende Fragestellungen bearbeitet werden:
- Gibt es neue Erkenntnisse oder Anforderungen?
- Welche Prioritäten sollten gesetzt werden?
- Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?
- Wie kann die schrittweise Umsetzung des IVK U-W organisiert werden?
4. Umgang mit neuen Erkenntnissen und neuen Anforderungen
Der Wiederaufbau der Karniner Strecke (Bahnanbindung Usedom-Süd) bildete bei der Erarbeitung des IVK U-W in der Kommission lokaler Akteure das einigende Bindeglied, durch das sich schließlich alle Gemeinden in das Integrierte Verkehrsentwicklungskonzept Usedom-Wolin einbinden ließen und hierzu entsprechende Gemeindebeschlüsse fassten.
Die nunmehr von uns angestoßene Diskussion darf sich jedoch nicht mehr darauf beschränken, die Ergebnisse des IVK U-W aus dem Jahre 2006 umzusetzen. Vielmehr sind die zwischenzeitlich veränderten Ausgangsdaten zu ermitteln und zielführend in die Umsetzung einzubeziehen. Dies dürfte eine erneute Kosten-Nutzen-Berechnung erforderlich machen. Dabei müssen wir unrealistische und restriktive Vorgaben zurückweisen, wie:
- die sonst unübliche Einbeziehung einer 17-Mio-€-Sicherheitsreserve, die den Nutzen-Kosten-Quotienten verschlechtert
- den Ausschluss polnischer Verkehrsnachfrage sowie
- den Ausschluss des Güterverkehrs, um landespolitische Hafeninteressen einseitig zu wahren.
Auch dürfte die geringe Auslastung von Eisenbahnen in Mecklenburg-Vorpommern hier wesentlich niedrigere Nutzen-Kosten-Quotienten als 0,73 geschaffen haben, wie dies unter restriktiven Annahmen im Grobkonzept für das Karniner Projekt bisher grob ermittelt wurde.
Zu diesen Fragen haben wir die Experten Prof. Heinze und Dr. Rabe aus Berlin eingeladen. Im Hinblick auf unseren Raum als Europäische Modellregion für Mobilität und Tourismus müssen auch die Planungen und Interessen der polnischen Seite deutlich intensiver in die Diskussion und Bewertung einbezogen werden.
Dazu gehört auch die folgende Erkenntnis: Die Finanzierung der Verkehrsprojekte auf der Insel Usedom fällt zwar je nach Projekt in die Zuständigkeit der Gemeinden, des Landkreises, des Landes und des Bundes. Durch das bewusst als integriertes, grenzüberschreitendes Konzept in der EU-Region Pomerania angelegte IVK U-W sind jedoch für wesentliche Projektteile des Konzeptes die Voraussetzungen für eine erhebliche Mitfinanzierung durch die EU gegeben. Dies wurde bisher nicht beachtet.
5. Teilnehmer an der Konferenz
u.a. Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kasparick, Bundesverkehrsministerium
Thilo Schelling, Abteilungsleiter Landesverkehrsministerium MV
Stellv. Stadtpräsident von Swinoujsce, Herr Andrzej Szodry
Prof. Dr. Wolfgang Heinze, FU Berlin
Dr. –Ing. Ulrich Rabe, Berlin
Jörgen Bosse, Geschäftsführer der Usedomer Bäderbahn (UBB)
Friedrich von Kymmel, Sprecher des Vereins Usedomer Eisenbahnfreunde e.V.
Mitglieder des SPD-Arbeitskreises
Dr. Günther Jikeli (Sprecher), Dipl.-Ing. Friedrich Vossberg, Karin Kaspar, Burghard Dreiseitel, Katharina Feike
SPD-Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr, Insel Usedom
Karnin/Usedom, den 14. September 2009
