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SPD begrüßt Sellerings Einsatz für Greifswald
Pegel: „Fairness statt verbrannter Erde“
Der gesamte neue Landkreis wird von der dank Universität und bedeutender Forschungseinrichtungen bundesweiten Bekanntheit Greifswalds profitieren, begrüßte der SPD-Kreisvorsitzende Christian Pegel das klare Bekenntnis des Greifswalder SPD-Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Erwin Sellering für Greifswald als künftiger Kreisstadt.
Damit seien Verwaltungsgebäude in weiteren Städten im neuen Großkreis nicht ausgeschlossen, betont Pegel. Die Kreisstadt Greifswald werde aber in allen Teilen der Republik helfen, dass dort die regionale Lage des neuen Großkreises eingeordnet werden könne. Greifswald sei das optimale Zugpferd als Werbung für den neuen Kreis.
Der SPD-Chef wendete sich zugleich mit deutlichen Worten gegen Schmähungen anderer Kreisstadtbewerber. Er forderte, mit Greifswalds besonderer Rolle und Bedeutung für dessen Kreisstadtfunktion zu werben, nicht aber durch Verächtlichmachung benachbarter Städte und Kreise. Der SPD und ihm gehe es um Argumente für Greifswald, nicht um solche gegen andere Städte". In Anlehnung an den früheren Bundespräsidenten und SPD-Politiker Johannes Rau mahnte Pegel zur Fairness: „Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“ Greifswald verdanke seine Stärke und Bedeutung über die letzten Jahrhunderte auch den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen in der Region. „Unser Werben für die besondere Rolle Greifswalds darf nicht zu einer Politik der verbrannten Erde bei unseren Nachbarn führen!“, mahnte Pegel.
SPD will Stadtkonzern für Greifswald
Kerath: Synergien durch Zusammenlegung nutzen
Die SPD-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft spricht sich für eine Zusammenlegung der städtischen Gesellschaften in einem Stadtkonzern aus. In einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, den Weg für einen solchen Stadtkonzern zu bereiten.
Von einer Zusammenführung der Gesellschaften verspricht sich die SPD Einsparmöglichkeiten n den Bereichen Controlling, Gebäudemanagement, IT-Austattung, Fuhrpark und Rechtsangelegenheiten. „Diese Einsparungen kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Kerath.
Dabei geht es den Sozialdemokraten nicht darum, Personal abzubauen. „Die Interessen der Beschäftigten in den Gesellschaften müssen gewahrt bleiben. Dafür stehen wir.“, meinte hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Karl-Dieter Schmidt. „Deshalb ist es uns auch wichtig, dass die Beschäftigten in den Diskussionsprozess mit einbezogen werden.“ Darüber hinaus können in einem sog. Stadtkonzern die in den städtischen Gesellschaften vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Errichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft besser gebündelt werden. Schließlich soll der Stadtkonzern auch die Grundlage für die strategische Entwicklung der Stadt in der Zukunft bilden. Er schafft den nötigen Raum für die längst überfällige Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft.
SPD fordert Sonderausschüsse zum „Technischen Rathaus“
Kerath: Begrenzung der Kosten hat oberste Priorität
Die SPD-Fraktion der Bürgerschaft fordert die Einrichtung von zwei Sonderausschüssen, die sich mit dem „Technischen Rathaus befassen sollen. Während ein Untersuchungsausschuss klären soll, wie es zu der jetzigen Situation kommen konnte, soll ein zeitweiliger Sonderausschuss das weitere Vorgehen begleiten.
„Die Begrenzung des der Stadt entstandenen Schadens hat jetzt oberste Priorität.“, so der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Dr. Andreas Kerath, „Der Baubegleitausschuss muss schnellstmöglich klären, ob und wie das Projekt jetzt noch zu retten ist.“ Dabei muss aber gründlich gearbeitet werden, so Kerath: „Der Pfusch muss endlich aufhören.“ Er fordert die Verwaltung und alle Bürgerschaftsfraktionen auf, in dieser Frage konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Dieses Problem ist zu gravierend für parteipolitische Manöver.“, so Kerath.
Mit der Aufarbeitung der Fehlleistungen, die zu der gegenwärtigen Lage geführt haben, vor allem aber der Kommunikationspolitik, wollen die Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss beauftragen. „Was sich hier abgespielt hat, ist unglaublich.“ meint hierzu Karl-Dieter Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Es muss gründlich aufgeklärt werden, wie eine derartige Steigerung der Kosten passieren konnte, ohne dass die Bürgerschaft rechtzeitig einbezogen wurde.“ Die Verantwortung nun einzig auf den ehemaligen Baudezernenten Arenskrieger abzuschieben, kann nicht die Antwort sein, so Schmidt: „Der Baudezernent saß sicher nicht allein am Tisch, wenn diese Dinge verwaltungsintern besprochen wurden.“
SPD will unbefristeten Mietvertrag für Haus der Begegnung
Schmidt: Behindertenforum braucht Planungssicherheit
Die SPD-Fraktion der Bürgerschaft schlägt vor, den 2011 auslaufenden Mietvertrag für das Haus der Begegnung im Ostseeviertel in einen unbefristeten Vertrag umzuwandeln. Sie wird hierzu für die nächste Bürgerschaftssitzung eine Vorlage einbringen.
„Das Haus der Begegnung und das Behindertenforum sind wichtige Teile des Netzwerkes sozialer Einrichtungen und Treffpunkte in unserer Stadt.“, so Karl-Dieter Schmidt, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Schmidt, der auch als stellvertretender Vorsitzender dem Sozialausschuss angehört, spricht sich dafür aus, mit dem Behindertenforum einerseits einen Mietzins zu vereinbaren und ihm andererseits zukünftig einen Zuschuss in entsprechender Höhe zu gewähren: „Dies schafft Planungssicherheit für das Behindertenforum und Haushaltsklarheit für die Bürgerschaft“.
Angeregt wurde die Initiative anlässlich einer Fraktionssitzung der SPD-Fraktion im Haus der Begegnung Anfang des Jahres. Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, zwischen den Bürgerschaftssitzungen mindestens einmal eine Initiative oder einen Verein in der Stadt zu besuchen, um unmittelbar Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten zu erfahren.
SPD unterstützt Bürgerhaus für Riems
Ulla Tesmer: Riemser brauchen eine Begegnungsstätte
Die SPD-Fraktion der Bürgerschaft unterstützt die Bestrebungen der Ortsteilvertretung Riems, im „Alten Konsum“ ein Begegnungszentrum für den Ortsteil Riems zu schaffen. „Außerhalb des Kitagebäudes ist uns kein Ort für Begegnungen im Ortsteil Riems geblieben.“, meint dazu Ulla Tesmer, die Vorsitzende der Ortsteilvertretung.
„Die Kita selbst ist schon sehr beengt im Raumangebot.“, so Tesmer weiter, „Jugendclub, Senioren, Elternverein und Ortsteilvertreter treffen sich auch hier, weil es keine andere Möglichkeit gibt.“ „Gerade der 10 km von der Stadt entfernte Ortsteil Riems braucht dringend ein solches Zentrum“, stimmt ihr Norbert Braun zu. Er gehört zu den Initiatoren einer Beschlussvorlage, mit der das Projekt vorangetrieben werden soll. „Greifswald hat in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen mit den Stadtteilzentren gemacht. Wir denken, dass auch der Ortsteil Riems davon sehr profitieren wird.“
SPD fordert Aufsichtsrat für ABS
Schmidt: politische Kontrolle erforderlich
Die SPD-Fraktion der Bürgerschaft fordert die Einrichtung eines Aufsichtsrats für die „Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung in der Hansestadt Greifswald und Ostvorpommern mbH“ (ABS). In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, mit den anderen Gesellschaftern entsprechende Gespräche zu führen.
„Die ABS ist ein wichtiger Akteur auf dem Greifswalder Arbeitsmarkt“, so Karl-Dieter Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses der Bürgerschaft, „zu wichtig, um ohne politisches Kontrollorgan zu bleiben.“ Die ABS organisiert den Einsatz von mehr als 750 MAE-Beschäftigten, den sogenannten Ein-Euro-Jobbern. Damit nimmt die ABS auch auf die Qualifizierung der Arbeitssuchenden und die Verwendung der Trägerpauschalen Einfluss. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist mit 72,4% der Anteile mehrheitlich an der ABS beteiligt, weitere Gesellschafter sind die WVG und die CTT logistics GmbH.
SPD fordert Verkehrskonzept für Universitätsklinikum
Kerath: Anpassung an veränderte Verkehrsströme erforderlich
Die SPD-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft fordert eine Überprüfung der Verkehrssituation am Universitätsklinikum, das in diesem Jahr fertiggestellt wird. Im Rahmen einer großen Anfrage für die Bürgerschaftssitzung am 22. Februar 2010 hat sie der Verwaltung dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath erklärte hierzu: „ Nach ganz erheblichen Investitionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Jahr eines der modernsten Universitäts-Klinika in Deutschland am neuen Standort fertiggestellt sein. Hierdurch wird sich eine Vielzahl neuer Verkehre entwickeln, die über die derzeitigen Zuwegungen möglicherweise nicht vollständig aufgefangen werden können.“
Unter anderem bringen die Sozialdemokraten die Neugestaltung der Anbindung des Uniklinikums an die Anklamer Straße ins Gespräch. Diese könnte über die Fleischmannstraße in einem Einbahnstraßensystem betrieben werden, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Auch mit dem ruhenden Verkehr beschäftigt sich die Anfrage. Denn nach der endgültigen Fertigstellung und dem Auszug der letzten Kliniken aus der Innenstadt werden am neuen Standort des Klinikums nicht nur viele Besucher und Patienten Parkraum nachfragen, sondern auch die große Anzahl an Mitarbeiter. Angesichts der Planungen, ein neues Parkhaus am Schießwall zu errichten, erklärte Dr. Kerath: „Es scheint uns sinnvoll und notwendig, im Bereich des Klinikums in die Parkraumgestaltung zu investieren, anstatt weiteren Parkraum in der Innenstadt zu schaffen, wo bereits große Parkflächen existieren.“ Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten die Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts für den großen Einzugsbereich des Klinikums.
SPD für Kultur- und Initiativenhaus
Lange: Wichtiger Beitrag für die Greifswalder Kulturlandschaft
Die Greifswalder SPD unterstützt die Bestrebungen, ein Kultur- und Initiativenhaus in Greifswald zu gründen. Dies war der einhellige Tenor auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten am vergangenen Donnerstag.
„Ein Kultur- und Initiativenhaus wäre ein wichtiger Beitrag für die Greifswalder Kulturlandschaft.“, meinte hierzu der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Thomas Lange. Auf der Versammlung war Thomas Schmidt vom Verein „Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V“ zu Gast, um die Konzepte seines Vereins vorzustellen. „Was hier auf ehrenamtlicher Basis schon geleistet wurde, ist wirklich toll.“, so Lange, „Wir rufen die Stadtverwaltung auf, den Verein nach allen Kräften zu unterstützen.“
SPD gegen Einmischung in Uni-Angelegenheiten
Kerath: CDU-Vorlage wird dem Thema nicht gerecht
Die SPD-Fraktion der Greifswalder lehnt eine Einmischung der Bürgerschaft in die Debatte um den Universitätsnamen ab und wird den von der CDU angekündigten Antrag ablehnen. Das beschlossen die Sozialdemokraten auf ihrer Fraktionssitzung am Donnerstag.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kerath erklärte hierzu: „Die Universität setzt sich seit vielen Jahren intensiv mit dieser Frage auseinander. In zahlreichen Anhörungen und Diskussionsveranstaltungen kamen dabei Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen zu Wort Jetzt kurz vor Schluss derart aus der Hüfte zu schießen, wird dem Thema nicht gerecht.“ Kerath fügte hinzu, dass die Ablehnung des CDU-Ansinnens nicht als Unterstützung einer Umbenennung zu verstehen sei: „So wie wir nicht wollen, dass die Universität unsere Bebauungspläne kommentiert, werden wir uns nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.“
Der Vorsitzende des städtischen Bildungsausschusses, Christian Pegel, bedauerte, dass in der Debatte der letzten Wochen der Eindruck entstehen konnte, politisches Engagement von Studenten sei unerwünscht. „Wir begrüßen ausdrücklich jede Initiative von Greifswalderinnen und Greifswaldern, sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in das kulturelle Leben und die politischen Diskussionen in unserer Stadt einzubringen.“, so Pegel.
SPD unterstützt Erweiterung der Martinschule
Pegel: Vielfältige Schullandschaft ein Plus für unsere Stadt
Die SPD-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft unterstützt die Martinschule in ihren Bestrebungen, sich baulich zu erweitern. Die Sozialdemokraten haben dazu eine Beschlussvorlage in die nächste Sitzung der Bürgerschaft eingebracht.
Die SPD-Fraktion will die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, ob angrenzende Flächen in der Gahlkower Wende an die Martinschule veräußert werden können. „Die vielfältige Schullandschaft ist ein echtes Markenzeichen Greifswalds, das es zu stärken gilt.“, meinte hierzu der Vorsitzende des städtischen Bildungsausschusses, Christian Pegel. „Dabei wollen wir städtische Schulen und solche in freier Trägerschaft gemeinsam so stärken, dass sie sich optimal im Interesse der Greifswalder Schüler entwickeln können.“
SPD begrüßt Entscheidung zur Diagonalquerung
Littmann: Deutliches Zeichen für mehr Fahrradfreundlichkeit
Die SPD-Fraktion der Greifswalder begrüßt die Entscheidung der Bürgerschaft, im nächsten Jahr 100.000 Euro für die Einrichtung einer Fahrrad-Diagonalquerung über die Europakreuzung bereitzustellen.
Die Bereitstellung der Mittel sei ein deutliches Signal der Stadt, zukünftig mehr für den Radverkehr tun zu wollen, so Dirk Littmann, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten: „Es kommt jetzt darauf an, die Entscheidung zügig umzusetzen, um die Querung in der nächsten Fahrradsaison nutzen zu können.“ Littmann kündigte außerdem weitere Initiativen der SPD für mehr Fahrradfreundlichkeit an: „Unser Ziel bleibt eine durchgängige Fahrradachse von der Innenstadt bis in die Neubaugebiete.“
SPD kritisiert Steuergeschenke der Bundesregierung
Kerath: Einnahmeausfälle gefährden Handlungsfähigkeit der Stadt
Die SPD-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung. Mit einem Beschluss soll die Bürgerschaft die für die Kommunen zu erheblichen Einnahmeausfällen führenden Steuersenkungen ablehnen. „In Zeiten der Wirtschaftskrise ist unser Haushalt bereits auf Kante genäht“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Kerath am Rande der Haushalts-Klausurtagung seiner Fraktion am Samstagvormittag. „Weitere Einnahmeverluste werden im Ergebnis zwangsläufig zu höheren Gemeindesteuern, Kürzungen bei Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen, bei den Sportvereinen, Trägern der freien Jugendarbeit und bei der Seniorenarbeit führen.“
In der Beschlussvorlage, die in die Dezember-Sitzung der Bürgerschaft eingebracht wird, kritisiert die SPD-Fraktion weiterhin, dass die Steuergeschenke überwiegend den Besserverdienenden der Gesellschaft zugutekommen. „Vor allem die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist eine Maßnahme, die an vielen Familien in unserer Stadt vorbeiläuft.“, meinte hierzu der Sozialdezernent Ulf Dembski. „Sinnvoller wäre es, das Geld in soziale Maßnahmen wie einem kostenlosen Mittagessen in Kitas oder der Abschaffung von Kita-Gebühren zu investieren.“
In dem Antrag fordern die Sozialdemokraten außerdem, dass der Bund seine Steuerpolitik selbst finanziert und nicht die Mindereinnahmen zu Lasten der Kommunen gehen. Hierzu wird u.a. der Verzicht des Bundes auf Anteile an der Einkommenssteuer zugunsten der Länder und Kommunen gefordert: „Es kann nicht sein, dass die Länder und Kommunen für die Steuergeschenke der Bundesregierung aufkommen müssen.“, so Kerath.
Einigung bei der Haushaltssicherung
Einsparungen von 10,8 Mio. über die nächsten vier Jahre vereinbart
Am vergangenen Donnerstag ist in einem weiteren Spitzengespräch zwischen den Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen Einigkeit über das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2010-2013 erzielt worden. Damit sollen über die vier Jahre Einsparungen und Einnahmeverbesserungen in Höhe von ca. 10,8 Mio. Euro erzielt werden.
Im Vergleich zur „Ideensammlung“ der Verwaltung sollen vor allem die Steuererhöhungen deutlich geringer ausfallen. So sollen durch die Erhöhung der Grundsteuer B nur noch zusätzliche Einnahmen in Höhe von 250.000 € pro Jahr erbracht werden.
Auf der Ausgabenseite sind zahlreiche Bereiche ganz von Kürzungen ausgenommen worden. Dazu zählen u.a. die Stadtbibliothek, das soziokulturelle Zentrum St. Spiritus und der Literatursalon. Auch die Reinigungshäufigkeit an Schulen wurde von der Liste der Sparmaßnahmen gestrichen. In anderen Bereichen wie der Stelle der Ausländerbeauftragten sind Einsparungen erst ab dem Jahr 2011 vorgesehen. Damit soll den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die neue Situation einzustellen. Gleichzeitig müssen in der Verwaltung tragfähige Konzepte entwickelt werden um ein zentrales Beauftragtenbüro zu installieren.
Somit konnte aus Sicht aller Beteiligten ein guter Kompromiss zur Erzielung der Einsparungen durch ein ausgewogenes Verhältnis von Einahmeerhöhungen und Ausgabeverringerungen erreicht werden.
Zum weiteren Vorgehen wurde vereinbart, dass das Haushaltssicherungskonzept auf der Dezember-Sitzung der Bürgerschaft unmittelbar vor den Beratungen zum Haushalt 2010 verabschiedet werden soll. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Andreas Kerath bedankte sich im Namen der Beteiligten bei der Verwaltung für die geleistete Vorarbeit: „Dass es gelungen ist, in bester hanseatischer Tradition ein von allen Fraktionen gemeinsam getragenes Konzept aufzustellen, ist auch der guten Vorbereitung durch die Verwaltung zu verdanken. Allen Mitwirkenden sei hierfür herzlich gedankt.“
SPD: Ostvorpommern bekommt „kurzen Draht“ nach Schwerin
„Ostvorpommern bekommt ab sofort einen direkten Draht nach Schwerin“, zeigt sich der SPD-Kreisvorsitzende Christian Pegel überzeugt. Seit einem halben Jahr bereiten die Sozialdemokraten des Kreisverbandes Greifswald-Ostvorpommern einen „kurzen Draht“ für Ostvorpommerns Bürger zu den Schaltzentralen der Macht in der SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Ministerien vor. Ab dem 16. November startet diese Idee der Kreis-SPD. Mindestens zwei Besuchstage je Monat haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Nieszery und die SPD-Landesminister für Ostvorpommern versprochen. Damit sollen neben Besuchen bei Vereinen, Verbänden und Institutionen Bürgersprechstunden „für die großen und kleinen Sorgen und Nöte“ der Menschen verbunden werden, so Pegel.
„Wir haben in Ostvorpommern seit mehr als 10 Jahren keinen SPD-Landtagsabgeordneten mehr“, begründet der Sozialdemokrat den unkonventionellen Weg. Auch ansonsten stünden Ostvorpommerns Bürgern keine oder nur beschwerliche Wege nach Schwerin zur Verfügung. „Wir wollten für Vereine, Verbände, Institutionen und unsere Menschen mit ihren Alltagssorgen einen direkten Draht zu denen schaffen, die helfen können“, macht Pegel die Absicht deutlich.
Im Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Nieszery hätten sie sofort einen glühenden Verfechter dieser Idee gefunden. „Er war sofort Feuer und Flamme“, ist der SPD-Kreischef noch immer beeindruckt von dessen Engagement. Wenige Tage nach der ersten Kontaktaufnahme habe Nieszery sich in sein Auto gesetzt und sei in den Kreis gekommen, um die konkrete Umsetzung mit der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Katharina Feike und dem Kreisvorsitzenden zu besprechen. „Aber nicht nur das“, freut sich Pegel, „er hat auch gleich noch die Nachricht mitgebracht, dass er auch die SPD-Minister für regelmäßige Besuchstermine und Bürgersprechstunden bei uns überzeugt hat“. Nieszery habe die Ansicht der ostvorpommerschen SPD geteilt, dass die Landespolitik an die Probleme der Menschen vor Ort ran müsse, berichtet der SPD-Kreisvorsitzende aus dem Gespräch.
„Jetzt geht es am 16. November das erste Mal los“, zeigt er sich gespannt. „Ab sofort sind wir der einzige Landtagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern, der nicht nur von einem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, sondern außerdem von mehreren Ministern betreut wird“, schmunzelt der SPD-Kreisvorsitzende Christian Pegel augenzwinkernd. Eines sei jetzt sicher: Künftig würden ostvorpommersche Probleme und Interessen „ganz oben im Land“ ankommen.
Bei Interesse an einem Besuch des Chefs der SPD-Landtagsfraktion, dem ein kurzer Draht zu SPD-Landeschef Sellering nachgesagt wird, oder den SPD-Ministern in einem ostvorpommerschen Verein, Verband oder einer hiesigen Initiative bittet die Kreis-SPD um Kontaktaufnahme mit der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Katharina Feike (Email: spd-ostvorpommern@gmx. oder unter 0160/94873942 ). „Wir kommen gern!“, betont die Vizechefin der Kreis-SPD.
SPD begrüßt 162 Millionen Euro Landeshilfe für Kommunen in der Finanzkrise
Pegel: Jetzt zügig alle Möglichkeiten für Greifswald prüfen
Der Vorsitzende des Bildungs- und Kulturausschusses Christian Pegel (SPD) hat eine schnelle Prüfung gefordert, in welchem Umfang die Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom „Notprogramm“ der Landesregierung für die Kommunen des Landes profitieren wird. Diese Nothilfe hatte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering bereits vor mehreren Wochen nach Feststellung der Ergebnisse der November-Steuerschätzung in Aussicht gestellt. Am heutigen Dienstag hat das Kabinett diesen Vorschlag gebilligt und ein Notprogramm für die aufgrund der Steuereinbrüche in der Wirtschaftskrise notleidenden Kommunen aufgelegt.
„Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, welche Unterstützung Greifswald vor allem aus dem ‚Kommunalen Ausgleichsfonds MV‘ erhalten kann“, fordert der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Klarheit für die laufende Debatte um die Haushaltskonsolidierung. „Wir drehen gerade jeden Stein auf der Suche nach Sparpotential um, um Schäden für die wichtige Jugend-, Kultur und Sozialarbeit sowie Schulen und Kindertagesstätten zu vermeiden“, so Pegel. Die Finanzhilfe des Landes müsse deshalb durch die Stadtverwaltung schnell in die Haushaltskonsolidierungspläne eingearbeitet werden. Dies gelte vor allem für Zinsersparnisse aus zinsfreien Kommunaldarlehen des Hilfsprogramms. „Kindern und Jugendlichen, Sozial- und Kulturarbeit, Schulen und Kindertagesstätten sowie den Mietern unserer Stadt darf auf keinen Fall mehr zugemutet werden, als unbedingt notwendig“, fordert der Sozialdemokrat.
Das Hilfspaket für die Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 162 Millionen Euro soll neben Hilfen für die Eigenanteile klammer Kommunen bei Investitionen einem ‚Kommunalen Ausgleichsfonds MV‘ zufließen. Von dort sollen Kommunen in wirtschaftlich schlechten Zeiten günstige Kredite direkt beim Land erhalten, die sie bei besseren kommunalen Steuereinnahmen wieder zurückzahlen. Bis 2015 werden die Zinsen für Kredite aus diesem Fonds durch die Landesregierung getragen.
SPD will Mieter schonen
SPD-Fraktion für möglichst geringe Anhebung der Grundsteuer B
Die SPD-Fraktion setzt sich in den laufenden Beratungen zur Haushaltskonsolidierung dafür ein, dass die Mieterinnen und Mieter möglichst wenig belastet werden. Hierzu wollen die Sozialdemokraten die Grundsteuer B deutlich geringer anheben, als von der Verwaltung vorgeschlagen. „Die Mieten in Greifswald sind bereits jetzt auf einem sehr hohen Niveau.“, so SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Kerath. „Weitere Belastungen für die Mieterinnen und Mieter sollten daher möglichst gering gehalten werden.“
Auch bei der Stadtbibliothek und der Volkshochschule werden die Kürzungsvorschläge der Verwaltung bei der SPD skeptisch beurteilt: „Gerade in diesen für die Bildungslandschaft der Stadt so wichtigen Einrichtungen ist äußerste Vorsicht geboten.“, so Christian Pegel, Vorsitzender des städtischen Bildungsausschusses. „Wir müssen Acht geben, dass hier nicht Strukturen dauerhaft beschädigt werden, um eine kurzfristige Einnahmekrise aufzufangen.“ Für sinnvoll hält es Pegel aber, bei kulturellen und Bildungseinrichtungen der Stadt über eine stärkere soziale Staffelung der Gebühren und eine stärkere Beteiligung der Nutzer aus dem Landkreis zu diskutieren.
SPD-Fraktion begrüßt Einigung beim Müll
Kerath: Endlich gerechtere Müllgebühren in Greifswald
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass sich die Bürgerschaft auf ihrer gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit für eine neue Abfallgebührensatzung ausgesprochen hat. „Es hat viele Jahre gedauert, gerechtere Müllgebühren für alle Bürger Greifswalds zu erreichen.“, so SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Kerath, „Gut, dass es endlich geschafft ist.“
Die neue Abfallsatzung sieht vor, dass die Müllgebühren zukünftig nicht nur nach der Größe der Tonnen, sondern auch nach der Füllmenge berechnet werden. Hierzu wurde in Probeverwiegungen ein repräsentativer Dichtefaktor für die einzelnen Tonnengrößen ermittelt. Außerdem soll auch der Grünschnitt zukünftig überwiegend verursachergerecht bezahlt werden. Im Ergebnis werden die Einwohner der Neubaustadtteile zukünftig geringere Müllgebühren zahlen müssen. „In der Vergangenheit haben die Einwohner in den Neubaugebieten mehr als ihren fairen Anteil an den Müllgebühren bezahlt, das wird sich mit dem neuen Jahr ändern.“, so Kerath. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten bedankte sich außerdem bei der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Jürgen Liedtke, die in den vergangenen Jahren die Vorarbeiten für den gestrigen Beschluss geleistet hat.
SPD-Fraktion fordert Diagonalquerung
Sozialdemokraten für Erleichterungen im Radverkehr
Die SPD-Fraktion spricht sich für die Einrichtung einer Diagonalquerung für Radfahrer über die Europakreuzung aus. Die Sozialdemokraten hierzu haben für die nächste Sitzungsperiode eine Vorlage in die Bürgerschaft eingebracht. „Die Diagonalquerung stellt die konsequente Verbindung der Fahrradstraße in der Mühlenvorstadt mit dem Stadtzentrum dar.“, sagte hierzu Dirk Littmann, SPD-Vertreter im städtischen Bauausschuss, „Damit könnte ein weiterer kleiner Schritt für einen attraktiveren Fahrradverkehr getan werden“.
Die Einrichtung einer Diagonalquerung wird in Greifswald bereits seit vielen Jahren diskutiert. Bereits in der schwarz-grünen Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 1999 findet sich ein entsprechender Punkt. „Es ist an der Zeit, dass wir das endlich hinbekommen.“, so Littmann.
Bei der Diagonalquerung würde es den Radfahrern ermöglicht, gemeinsam mit dem Linksabbiegerverkehr vom Hansering und der Anklamer Straße die Europakreuzung zwischen der Robert-Blum-Straße und dem Mühlentor diagonal zu überqueren. Eine Veränderung der Ampelschaltung für den Autoverkehr ist hierbei nicht erforderlich.
Neue Abfallgebühren endlich beschließen
SPD-Fraktion gegen weitere Verzögerungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath hat sich für eine zeitnahe Beschlussfassung über die neuen Abfallgebühren in der nächsten Bürgerschaftssitzung ausgesprochen. Er erteilte damit für die SPD-Fraktion den mit knappen Mehrheiten gefassten Vertagungen der Beschlussvorlagen im Bau- sowie im Finanzausschuss eine Absage.
Die Begründungen der Ausschüsse, es müsse hierüber noch intensiv beraten werden, trat der SPD-Fraktionschef unter Verweis auf die jahrelange Arbeit einer Arbeitsgruppe „Abfallgebühren“ der Bürgerschaft entgegen. „Wir haben uns in einem extra Arbeitskreis mehr als 2 Jahren unter Beteiligung aller Fraktionen und Interessengruppen mit dem Thema beschäftigt“, verdeutlicht Dr. Kerath den Umfang der dortigen Arbeit. Wer jetzt behaupte, es gebe noch neue Argumente oder Diskussionsbedarf, müsse sich fragen lassen, ob er ernsthaft mitarbeiten oder nur Zeit verzögern wolle, kritisiert er die Gegner einer zeitnahen Beschlussfassung scharf.
Eine Beschlussfassung erst wenige Tage vor Weihnachten gefährde die Umsetzung der neuen Gebührensatzung ab Januar 2010, so Dr. Kerath. Es müssten neue Gebührenbescheide berechnet und versendet werden. Außerdem müssten Mülltonnen mit künftig nicht mehr angebotenen Volumina ausgetauscht werden. Es handele sich um ca. tausend Mülltonnen, so der SPD-Fraktionschef und langjähriges Mitglied in der Bürgerschaftsarbeitsgruppe Abfallgebühren. Die würden kaum zwischen Weihnachten und Neujahr ausgetauscht werden.
„Wir haben mehrere Jahre diskutiert und 2 groß angelegte Probeverwiegungen vorgenommen“, so Dr. Kerath, „die Zeit ist jetzt reif für einen Beschluss in der November-Sitzung der Bürgerschaft.“ Damit seien gerechtere Abfallgebühren ab Januar 2010 endlich möglich."
SPD: Stadtarchiv braucht schnell geeignete Räume
SPD-Fraktion gegen weitere Verzögerungen
„Das Stadtarchiv braucht dringend trockene und ausreichende Räume“, ist der Vorsitzende des Bildungs- und Kulturausschusses Christian Pegel (SPD) überzeugt. Deshalb habe die SPD-Fraktion sich dieser Tage mit einer Kleinen Anfrage für einen möglichen Standort in den Kellerräumen des WVG-Geschäftssitzes in der alten Kaserne in der Beimlerstraße an die Stadtverwaltung gewandt.
Der Bildungs- und Kulturausschuss habe zu Beginn seiner letzten Sitzung am 07. Oktober die Möglichkeit für einen Rundgang durch die jetzigen Räumlichkeiten des Stadtarchivs in der Arndtstraße genutzt, so Pegel. Es fehle an ausreichendem Platz und sicheren Lagerorten. Zudem sei das Stadtarchiv auf mehrere Standorte verteilt. Hierdurch würden zusätzliche Kosten entstehen.
Die SPD-Fraktion habe deshalb auf einen Bürgerhinweis mit einer Kleinen Anfrage die Stadtverwaltung gebeten, die Verwendungsmöglichkeiten der Kellerräume des WVG-Verwaltungssitzes für das Stadtarchiv zu prüfen. Die Kellerräume der früheren Kaserne in der Beimlerstraße stünden nach Informationen der SPD-Fraktion weitgehend leer. „Nachdem Ende der 90er Jahr sogar ein Umzug der gesamten Stadtverwaltung in die alten Kasernen diskutiert wurde, dürfte gegen den Standort mit Parkplätzen hinter dem Haus für Bürgerinnen und Bürger nichts sprechen“, argumentiert der Vorsitzende des Bildungs- und Kulturausschusses.
Diese Bitte an die Stadtverwaltung zur Prüfung des Kellers der alten Kaserne als Stadtarchiv sei jedoch nur dann sinnvoll, wenn eine Unterbringung im geplanten zentralen Rathaus in der Alten Post am Marktplatz nicht möglich sein sollte, so die SPD. „Wenn das Stadtarchiv am Markt unterkommt, ist das wegen der Nähe zur Stadtverwaltung der Idealfall“, betont Pegel die erste Priorität für einen Standort des Stadtarchivs am Markt. Sollte dies nicht möglich werden, bedürfe es jedoch einer zeitnahen Alternative für die Urkunden und Erinnerungen aus mehreren hundert Jahren Stadtgeschichte „im städtischen Gedächtnis“ des Stadtarchivs, fordert der Ausschussvorsitzende. Dazu wolle die SPD mit ihrer Überlegung einen Beitrag leisten.
Greifswalder SPD für Erhalt der Stralsunder Straße 10
Die Greifswalder SPD unterstützt die Bestrebungen der Bürgerinitiative, das denkmalgeschützte Haus in der Stralsunder Straße 10 zu erhalten. Dies beschlossen die Sozialdemokraten einstimmig auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag. „Es wäre ein wirklicher Verlust für unsere Stadt, wenn es nicht gelänge, dieses historische Gebäude zu erhalten“, sagte hierzu Thomas Lange, Vorsitzender des Greifswalder SPD-Ortsvereins. Es sei wichtig, so Lange, dass sich alle Beteiligten konstruktiv für dieses Ziel einsetzten: „Es geht jetzt nicht darum, Schuldige zu benennen, sondern zu überlegen, wie man diese schwierige Aufgabe gemeinsam lösen kann.“
Für die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft erklärte Bürgerschaftsvizepräsident Prof. Wolfgang Joecks, dass man bereit sei, sich in diesen Diskussionsprozess einzubringen: „Wenn wir einen Beitrag leisten können, konstruktive Gespräche zwischen den Beteiligten zu fördern, wollen wir dies gerne tun.“, so Joecks.
Sozialdezernenten schlagen Alarm
Die Sozialdezernenten der drei kreisfreien Städte Schwerin, Dieter Niesen (SPD), Wismar Thomas Beyer (SPD),und Greifswald, Ulf Dembski (SPD) warnen vor einem drohenden Kahlschlag in den Kommunen in den Bereichen Soziales, Kultur und Jugend.
Am 23.10. soll das Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Landtag beschlossen werden. Das FAG regelt, wie viel Geld von den Einnahmen des Landes an die Kommunen fließt. Aufgrund der geringeren Einnahmen des Landes müssen alle Kommunen und Landkreise des Landes mit erheblich geringeren Zuweisungen des Landes rechnen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben.
In Greifswald wird bereits an einem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet, dass u.a. Einsparungen bei Sozialleistungen, der Bibliothek und anderen Kultureinrichtungen sowie bei der Förderung von Sportvereinen vorsieht. Zudem droht den Bürgen eine höhere Belastung durch die Erhöhung von Abgaben.
„Trotz der noch relativ guten Haushaltslage drohen auch in Greifswald aufgrund der geringeren Zuweisungen des Landes drastische Einsparungen“ so Sozialsenator Dembski. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum das Land in einer solch dramatischen Situation sich weigert, angemessen neue Schulden aufzunehmen. Durch das neue FAG werden die Schulden nur von der Landesebene auf die Kommunen und Kreise verlagert. Nicht nur in den kreisfreien Städten, auch in den kreisangehörigen Kommunen und den Landkreisen droht aufgrund der geringeren Zuweisungen ein sozialer und kultureller Kahlschlag.
„Die dramatische finanzielle Situation der Landeshauptstadt Schwerin spitzt sich weiter zu. Der massive Einwohnerrückgang seit 1995 wurde durch Reduzierung von Personal- und Sachausgaben mehr als wettgemacht. Die Personalausgaben sind nun die niedrigsten aller kreisfreien Städte im Land. Die Hebesätze bei der Grundsteuer sind auf 500 bzw. 550% ab 2012 und der Gewerbesteuer auf 420% angehoben worden. Trotzdem steigt das jährliche Defizit weiter an. Ursache sind neben den weiter steigenden sozialen Leistungen Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Zudem sind weder das alte noch das neue FAG für die Städte fair und aufgabengerecht. Folge: 2010 kommen alle objektiv bestehenden Ansätze erneut auf den Prüfstand. Erhebliche Leistungskürzungen stehen bevor. Die Stadtvertretung wird sich mit der hervorragenden Kinderbetreuung in Schwerin ebenso auseinandersetzen müssen, wie mit dem Mecklenburgischen Staatstheater und den bestehenden sozialen Angeboten bis hin zur Schuldnerberatung, “ ergänzt Dieter Niesen, Beigeordneter für Finanzen, Jugend und Soziales. Sein Fazit: Jetzt rächen sich die unterlassenen weitreichenden Strukturentscheidungen des Landes auf bittere Weise.
Den steigenden Kosten im Jugend- und Sozialbereich stehen krisenbedingt für Wismar allein Gewerbesteuereinbrüche von ca. 10,0 Mio € gegenüber. Während etwa der Bund spürbar weniger Regelleistungen im SGB II aufzubringen braucht, sind die vorwiegend von der Stadt zu leistenden Kosten der Unterkunft in den letzten Jahren unverändert hoch, weil jeder finanzielle Zufluss an die Bedürftigen zuerst der Regelleistung oder dem Sozialgeld gegengerechnet wird. Die Erweiterung des Kreises der Wohngeldberechtigten hat die Last Wismars im SGB II-Bereich kaum verringert. Überdies beabsichtigt der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft auf gerade 23,2% von einst 31,2% im Jahre 2007 einseitig zu Lasten der kommunalen Haushalte zu reduzieren. Offensichtlich gilt weiter das alte Prinzip, dass die größeren Haushalte sich stets zu Lasten der kleineren Haushalte schadlos halten.
SPD fordert mehr Zeit für Sparpaket
Kerath: Haushaltssicherung muss gründlich diskutiert werden
Die SPD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft spricht sich dafür aus, die Schlussabstimmung über das Haushaltssicherungskonzept zu verschieben, um mehr Zeit für die Diskussion der Sparvorschläge zu haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath äußerte hierzu: „Das Haushaltssicherungskonzept wird für alle Greifswalderinnen und Greifswalder spürbare Auswirkungen haben. Das darf jetzt nicht übers Knie gebrochen werden.“
Die Sozialdemokraten schlagen vor, zum Haushaltssicherungskonzept zwei Lesungen durchzuführen und es dann gemeinsam mit dem Haushalt in der Dezember-Sitzung der Bürgerschaft zu beschließen. „Der Haushalt für das kommende Jahr und das Haushaltssicherungskonzept, dass langfristig wirkt, greifen ineinander und sollten daher auch gemeinsam aufgestellt und beschlossen werden.“, so Kerath im Anschluss an eine Sondersitzung des Finanzausschusses.
Die gewonnene Zeit sollte von den Abgeordneten auch dazu genutzt werden, eigene Vorschläge zu unterbreiten, wie die erforderlichen Einsparungen erzielt werden können. Kerath hierzu: „Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, Zu diesem Zweck hat die SPD-Fraktion eine kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Darin geht es unter anderem um die verstärkte Einführung lizenzfreier Software auf den Rechnern der Stadtverwaltung. „Zu den kostenpflichtigen Angeboten im Bereich der Office-Software gibt es mittlerweile sehr leistungsfähige kostenfreie Alternativen.“, so Kerath, „Hier sollte überprüft werden, ob und in wie weit eine Umstellung möglich ist.“ Außerdem soll geprüft werden, ob hausinterne Dienstleistungen wie die Immobilienverwaltung nicht kostengünstiger durch externe Anbieter wie die WVG erbracht werden können.
Elf Neue
In den ersten 15 Stunden nach Schließung der Wahllokale konnte der SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern elf neue Mitglieder verzeichnen. Gerade jetzt ist dies ein eindeutiges Zeichen des Aufbruchs und ein hervorragendes Signal für den notwendigen Neuanfang.
Breits bei den ersten Interviews, die die Protagonisten von Schwarz-Gelb nach deren Wahlsieg gegeben haben, wurden versprochene steuerliche Entlastungen relativiert. Die Sozialdemokratie nimmt den Auftrag der Wählerinnen und Wähler an. Die SPD wird eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten und Schwarz-Gelb an den gemachten Versprechen messen.
Wer ein starkes und solidarisches Deutschland will, der muss sich einmischen. Wir haben die Erfahrung. Jetzt brauchen wir neue Köpfe mit neuen Ideen!
SPD unterstützt Caspar-David-Friedrich-Zentrum
Pegel: Einmalige Chance jetzt nutzen
Die SPD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft unterstützt die Sanierung der Friedrichschen Seifensiederei mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II. Der Vorsitzende des städtischen Kulturausschusses, Christian Pegel erklärte hierzu: „Das Gebäude dürfte der derzeit einzige Ort in HGW sein, mit dem sich der populärste Sohn der Stadt verbinden lässt. Greifswald täte gut daran, sich dieses Kleinods stärker zu bedienen.“
Die Möglichkeit, dieses – schon lange geplante – Vorhaben überwiegend mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II zu finanzieren, sei eine einmalige Chance, so Pegel: „Wenn wir jetzt die Sanierungschance mit weitgehend fremden Geld nicht nutzen, werden wir in 10-15 Jahren mit weitgehend eigenem Geld darüber nachdenken müssen.“
Gleichzeitig haben die Sozialdemokraten sich mit einer Kleinen Anfrage an den Oberbürgermeister gewendet. Sie wollen eine nochmalige Klärung der Frage erreichen, ob tatsächlich eine Förderung der Sanierungskosten in der in Aussicht gestellten Höhe nur möglich ist, wenn die dort derzeit ansässige „Greifen-Galerie“ auszieht. Zugleich fordern die Genossen den Oberbürgermeister auf, hierzu eine verbindliche Aussage der zuständigen Förderbehörde einzuholen, um zu dieser Frage eine sichere Antwort in den Händen zu halten.
Dies sei jedoch unabhängig von der derzeit allein in den Bürgerschaftsgremien diskutierten Frage, ob die Stadt einen Eigenanteil von knapp 85.000 Euro für diese Sanierung beisteuern würde, so die SPD-Fraktion.
Pegel: „Koeppens Werk hat bundesweite Geltung“
Feierstunde des Deutschen Bundestages ehrt Wolfgang Koeppen
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Christian Pegel sieht die Greifswalder Kulturpolitik und ihre Förderung des Koeppenhauses durch die Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen des Deutschen Bundestages bestätigt. „Koeppens Werk hat bundesweite Geltung“, so der neue Vorsitzende des städtischen Kulturausschusses. „Greifswald muss aktiver mit dem Koeppenhaus werben!“, forderte der Sozialdemokrat mehr touristische Anstrengungen.
Im Rahmen der Feierstunde des Deutschen Bundestages anlässlich des sechzigsten Jahrestages der ersten Bundestagssitzung am 07. September 1949 in Bonn las der Schauspieler Wolfram Koch vor den Parlamentariern und Diplomaten aus aller Welt aus Wolfgang Koeppens Werk „Das Treibhaus“. Der gebürtige Greifswalder hatte in seinem Werk die Eindrücke der ersten parlamentarischen Jahre der „Adenauer-Zeit“ verarbeitet. Das Buch betrachtet den Beginn der „Bonner Republik“ aus der Sicht eines fiktiven Bundestagsabgeordneten.
„Das Koeppenhaus ist aktive und wichtige Werbung für unsere Stadt“, so Pegel. Die öffentliche Lesung im Rahmen der Feierstunde des Deutschen Bundestages habe geholfen, das Werk Koeppens erneut einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. „Greifswald tut deshalb gut daran, Koeppens Geburtshaus und seiner Arbeit weiterhin besondere Beachtung zu schenken.“
SPD-Fraktion: Ausbau des Angebots an Studentenwohnungen notwendig
Dr. Kerath: WVG darf Studenten nicht im Stich lassen
Die SPD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft fordert die WVG auf, das Wohnraumangebot für Studenten in der Hansestadt auszubauen. Die Sozialdemokraten werden in der nächsten Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag einbringen und reagieren damit auf Äußerungen seitens der WVG, sich zukünftig aus dem Angebot von Studentenwohnungen zurückzuziehen. „Die Universität und ihre Studenten haben für unsere Stadt einen hohen Stellenwert“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath. „Jahr für Jahr bescheinigen uns Studien und Rankings, wie sehr Greifswald von der Universität profitiert.“ Vor diesem Hintergrund und angesichts der schwierigen Lage auf dem Greifswalder Wohnungsmarkt ist es für Kerath unverständlich, dass die WVG als größter Anbieter auf dem Greifswalder Wohnungsmarkt in diesem Bereich passiv bleiben will. „Es kann doch nicht angehen, dass wir den Bau von Studentenwohnungen privaten Investoren überlassen, die teilweise astronomische Mieten verlangen und damit finanzschwache Studierende im Stich lassen.“, so Kerath weiter. Er forderte Aufsichtsrat und Vorstand der WVG auf, ihre Position zu überdenken und gemeinsam mit dem AStA und der Universitätsleitung nach Wegen zu suchen, die Wohnraumsituation kurz-, aber auch langfristig zu verbessern.
