SPD Greifswald lehnt Koalitionsgespräche einstimmig ab

Auf der gestrigen Sitzung hat der Ortsverein Greifswald sich mit den Sondierungsergebnissen der Verhandlungsgruppen von SPD und CDU/CSU auseinandergesetzt. Die Ablehnung weiterer Koalitionsgespräche erfolgte einstimmig.

Verhandlungserfolge von Manuela Schwesig allein sind nicht genug.

Die Verhandlungserfolge von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin und Landeschefin der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, alleine reichen nicht für eine Zustimmung zur Neuauflage der Großen Koalition. Das beschlossen die Mitglieder der SPD in Greifswald einstimmig auf einer Sitzung am Dienstag.

„Mehr Bundesmittel für den Ausbau von Ganztagsbetreuung, die Anhebung der BAföG-Leistungen sowie eine Mindestvergütung für Auszubildende wurden von den Mitgliedern begrüßt“, so Michael Hosang, Vorsitzender der SPD Greifswald, „demgegenüber stehen jedoch ein weiteres Aufweichen des Renteneintrittsalters, ein lückenhaftes Rückkehrrecht in Vollzeit und ein widerspruchsbefreites ‚Weiter so’ in der Koalition. Das überzeugt nicht.“

Daneben standen insbesondere die mangelhafte Mietpreisbremse, mutlose Rentenversprechen und eine unzureichende Entwicklungszusammenarbeit mit den Krisenregionen der Welt im Fokus der Kritik. Grundsätzliche Lösungen gesellschaftlicher Schieflagen erwarten die Genossinnen und Genossen von der Großen Koalition nicht mehr.

„Viele haben vor vier Jahren noch die Große Koalition mit unterstützt. Dieses Mal fehlt uns aber ein Projekt von der Tragweite des Mindestlohns“, so Hosang abschließend.

Das Votum nimmt der Ortsvereinsvorsitzende mit zu einer Sitzung des erweiterten Landesvorstandes am Freitag. Dort berät Manuela Schwesig die Ergebnisse der Sondierung mit dem Landesvorstand, den Delegierten zum Sonderparteitag sowie den Kreis- und Ortsvereinsvorsitzenden.

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SPD Kreisvorstand nominiert Dr. Monique Wölk

Die Landratskandidatin tritt für mehr Bürgernähe, besseren Nahverkehr und Entlastung der Gemeinden ein.

„Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sollen zukünftig alle in 20 Minuten ein Bürgerbüro des Landkreises erreichen können, wo man sein Auto um- oder abmelden und weitere Anliegen erledigen kann.“

Dies erklärte Monique Wölk bei ihrer Nominierung durch den Kreisvorstand der SPD am 18.Dezember 2017. Der Kreisvorstand und die Ortsvereinsvorsitzenden der SPD im Landkreis nominierten Monique Wölk in ihrer gemeinsamen Sitzung einstimmig als Kandidatin zur Landratswahl. Die endgültige Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung des SPD Kreisverbandes am 27.Januar 2018 in Wolgast.

Monique Wölk tritt für mehr Bürgern.he, besseren Nahverkehr – vor allem auf dem Land – und eine Stärkung von Städten und Gemeinden ein.

Hierzu erklärt sie:

„Ich will mich für eine bessere Erreichbarkeit im Landkreis einsetzen. Wir müssen Lösungen dafür finden, dass die Orte im ländlichen Raum stärker in das Nahverkehrsnetz eingebunden werden und mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können.“

Zur Frage der finanziellen Entlastung von Städten und Gemeinden erklärt sie:

„Wenn mehr als die Hälfte der Gemeinden mit ihren Einnahmen nicht die Ausgaben decken können, dann ist es höchste Zeit für eine substanzielle Entlastung der Gemeinden und damit auch für eine Senkung der Kreisumlage.“

Bei Nachfragen oder zur Vereinbarung eines Pressetermins wenden Sie sich bitte direkt an Monique Wölk und Bernd Nabert.

Dr. Monique Wölk: 0170-9941727, m.woelk@gmx.net

Bernd Nabert: 0152-56166422, bernd.nabert@t-online.de

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SPD Greifswald gegen Große Koalition

Auf der Ortsvereinssitzung der Greifswalder SPD hat sich die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD in Form einer Koalition mit CDU/CSU ausgesprochen. „Große Koalitionen schaffen ein Gefühl von Alternativlosigkeit und stärken die politischen Ränder. Sie sind auf Dauer eine Gefahr für unsere Demokratie, wie man bspw. am Erfolg der FPÖ in Österreich sehen kann“, kommentiert Erik von Malottki das Votum vom vergangenen Mittwoch.

Nicht nur viele Wähler, auch die Mehrheit unserer Mitglieder hat an einer Fortsetzung kein Interesse.

Verbunden mit dem Antrag ist die Aufforderung an die Bundesparteitagsdelegierten und die Bundestagsabgeordneten des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, entsprechende Maßnahmen dieses Beschlusses zu ergreifen. „Die Bundes-SPD hat am Wahlabend die Konsequenz gezogen und der Großen Koalition eine klare Absage erteilt. Sie sollte jetzt auch zu diesem Wort stehen. Nicht nur viele Wähler, auch die Mehrheit unserer Mitglieder hat an einer Fortsetzung kein Interesse.“, so Michael Hosang, Vorsitzender der Greifswalder SPD.

Stattdessen sprechen sich die Genossinnen und Genossen für eine Minderheitenregierung aus. „Damit würde auch eine Debattenkultur zurückkehren, die man die letzten zwölf Jahre im Bundestag vermisst hat. Das würde unserer Demokratie gut tun.“, nimmt Hinrich Kuessner, ehemaliger Präsident des Schweriner Landtags, an.