Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 12.04.2018

Aktuelle Stunde

Unsere Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen“ beantragt.

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Die Universitäts-und Hansestadt Greifswald hat ein großes Problem: Es fehlen ca. 370 Kita-Plätze. Wir brauchen eine schnelle Lösung. Hier ist die Kommune in der Pflicht. Beim internen Kita-Gipfel wurde ein 8-Punkte –Plan erarbeitet, dieser muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.

Dr. Monique Wölk fügte hinzu, dass auch: „die Betreuung durch gut ausgebildetes Personal aufgestockt werden muss. Auch an die Hortbetreuung muss gedacht  werden. Leistungsverhandlungen müssen mit dem Kreis erfolgen. Auch ein öffentlicher Kita-Gipfel, wo die Eltern teilnehmen können muss es geben“.

Fläche am nördlichen Museumshafen

Unsere Fraktion hat eine Tischvorlage „Vertreterbegehren zum Verkauf einer Fläche am Museumshafen eingebracht“. Am 27.05. soll ein Bürgerentscheid stattfinden, um weitere Kosten zu minimieren. Grund ist die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative „Museumshafen bleibt grün“ Diese hat mehr als 5300 Unterschriften, gegen eine Bebauung  gesammelt und an den Bürgerschaftspräsidenten übergeben. Nun sollen die Bürger/innen entscheiden, ob das Grundstück bebaut wird. Alle Fraktionen unterstützen unsere Tischvorlage.

Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die ÖPNVG M-V auf die UHGW mit dem Landkreis VG

Unsere Fraktion konnte dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr weiter stärken. Für die UHGW bedeutet dies weniger Geld für den ÖPNVG. Bisher erhielten wir 400.00 €, ab 2018 werden es nur noch 375.000 € und bis 2025 schrittweise 275.000 €.

Besetzung Fachbeirat Greifswalder Marketing GmbH

Ibrahim Al Najjar wurde aus unserer Fraktion in den Fachbeirat gewählt.

Beschlüsse für nachhaltige Entwicklung Greifswald wurden mehrheitlich zugestimmt. Die UHGW wird sich an der Kampagne „Fairtrade Towns“ und „Compete4SECAP“ beteiligen.

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 05.10.2017

Thomas Lange (Mitglied) und Dr. Monique Wölk (Stellvertreterin) werden uns zukünftig in der „AG Saubere Stadt“ vertreten.

Silvana Ohlert (Mitglied) und Dirk Ohlert (Stellvertreter) werden uns zukünftig in der OTV Riems vertreten.

Kleingärten

Die Rückholung des Beschlusses des Hauptausschusses: Stufenweise Pachtzinserhöhung wurde mehrheitlich beschlossen. Daraufhin wurde die Beschlussvorlage der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt. Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: Unsere BV „Aussetzung der Pachterhöhung für die Kleingärtner bis eine Kleingartenkonzeption vorliegt“ wurde mehrheitlich zugestimmt. Auch unsere BV „Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption“ wurde mehrheitlich zugestimmt. Somit wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AG Kleingärten eine Richtlinie zur „Stabilisierung und Förderung des Kleingartenwesens“ zu erarbeiten.

Eigenbetrieb Hanse Kinder

Hier wurde der Nachtrag 2017 und der Wirtschaftsplan 2018 zugestimmt. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Es gibt eine lange Warteliste für einen Kita-Platz. Er forderte von der Verwaltung einen Kita-Gipfel einzuberufen. Es ist unbedingt notwendig sich mit dem Landkreis und den freien Trägern zusammenzusetzen und freie Kapazitäten zu schaffen.“

Sanierungsprogramme/ Prioritätenlisten

Wichtige Mittelbeantragungen für Sanierungsprogramme und die Prioritätenliste wurden zugestimmt. Erik von Malottki hat noch einmal die Wichtigkeit für die Schulen und Kita dargestellt.

Nahverkehrsplan

Nahverkehrsplan 2017-2027 wurde zugestimmt. Hier gab es seitens der Stadtwerke vorab ein Angebot einer Busfahrt, wo Herr Umnus über die Probleme speziell für Rollstuhlfahrer und ältere Menschen mit Rollatoren aufmerksam gemacht hat. Unsere Fraktion hat dieses Angebot am 8. September sehr gerne angenommen und war sehr berührt, wie viele Probleme es hier noch gibt. Unser Mitglied Jan Gloger konnte vor Ort die Probleme beim Einsteigen/ Aussteigen mit seinem Rollstuhl darstellen. Erik von Malottki hat diese Probleme während der Bürgerschaftssitzung noch einmal angesprochen. Auch sollte  über ein Studierendenticket und mehrere Busse ins Seebad Lubmin diskutiert werden. Die Stadt arbeitet an einem Bushaltestellenkataster.

Hafengebührensatzung 2017-2021

Die Hafengebühren werden vorerst nicht angehoben. Dem Änderungsantrag der CDU: im 1. Halbjahr 2018 eine neue Satzung zu erarbeiten wurde zugestimmt.

Maßnahmen gegen Leerstand in der Innenstadt wurden beschlossen

Im 1. Quartal 2018 soll ein Konzept für einen gemeinsamen Marktauftritt der Einzelhändler in der Innenstadt entwickelt werden, dieses soll im 2. Quartal 2018 umgesetzt werden. Des Weiteren soll eine Installation eines Leerstands- und Flächenmanagements sowie ein Kunst-, Kultur- und Eventmanagement für die Innenstadt entwickelt werden.

Tischvorlage Hafen Ladebow

Der Hafen Ladebow soll Mitte 2018 ausgebaggert werden. Hierfür will die Stadt 600.000 € zur Verfügung stellen. Auch eine 2. Ausbaggerung wird notwendig sein. Die Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder hat dieser Tischvorlage zugestimmt. Unsere Fraktion konnte aufgrund der fehlerhaften Wirtschaftlichkeitsberechnung und der fehlenden Kalkulation nicht zustimmen. Wir fordern ein Ende der Subventionen und möchten, dass sich die Firmen an den Kosten beteiligen.