Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 12.04.2018

Aktuelle Stunde

Unsere Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen“ beantragt.

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Die Universitäts-und Hansestadt Greifswald hat ein großes Problem: Es fehlen ca. 370 Kita-Plätze. Wir brauchen eine schnelle Lösung. Hier ist die Kommune in der Pflicht. Beim internen Kita-Gipfel wurde ein 8-Punkte –Plan erarbeitet, dieser muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.

Dr. Monique Wölk fügte hinzu, dass auch: „die Betreuung durch gut ausgebildetes Personal aufgestockt werden muss. Auch an die Hortbetreuung muss gedacht  werden. Leistungsverhandlungen müssen mit dem Kreis erfolgen. Auch ein öffentlicher Kita-Gipfel, wo die Eltern teilnehmen können muss es geben“.

Fläche am nördlichen Museumshafen

Unsere Fraktion hat eine Tischvorlage „Vertreterbegehren zum Verkauf einer Fläche am Museumshafen eingebracht“. Am 27.05. soll ein Bürgerentscheid stattfinden, um weitere Kosten zu minimieren. Grund ist die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative „Museumshafen bleibt grün“ Diese hat mehr als 5300 Unterschriften, gegen eine Bebauung  gesammelt und an den Bürgerschaftspräsidenten übergeben. Nun sollen die Bürger/innen entscheiden, ob das Grundstück bebaut wird. Alle Fraktionen unterstützen unsere Tischvorlage.

Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die ÖPNVG M-V auf die UHGW mit dem Landkreis VG

Unsere Fraktion konnte dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr weiter stärken. Für die UHGW bedeutet dies weniger Geld für den ÖPNVG. Bisher erhielten wir 400.00 €, ab 2018 werden es nur noch 375.000 € und bis 2025 schrittweise 275.000 €.

Besetzung Fachbeirat Greifswalder Marketing GmbH

Ibrahim Al Najjar wurde aus unserer Fraktion in den Fachbeirat gewählt.

Beschlüsse für nachhaltige Entwicklung Greifswald wurden mehrheitlich zugestimmt. Die UHGW wird sich an der Kampagne „Fairtrade Towns“ und „Compete4SECAP“ beteiligen.