Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 11.12.2017

      Aktuelle Stunde

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen:

„Die Bedeutung des Sports und der Sportvereine für die Stadt und für die Menschen ist unstrittig. Sport fördert die Gesundheit, Prävention und die sozialen Kontakte. Die SPD-Fraktion hat im November gemeinsam mit dem Sportbund die Sportstätten besucht und konnte sich ein Bild von den großen Problemen machen. Deshalb sind wir bereit, im nächsten Doppelhaushalt 2019/2020, entsprechende Gelder zur Unterstützung der Sportvereine und zur Sanierung der Sportstätten und Vereinsheime bereitzustellen. Wir sehen auch den Kreis in die Pflicht und werden uns für die Senkung der Kreisumlage einsetzten.

Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Seesportzentrum Greif und Wirtschaftsplan 2018 wurden mehrheitlich zugestimmt.

Thomas Lange hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen: „Das Zukunftskonzept des Betriebsausschusses ist gelungen, der Zielkorridor ist erreicht. Das „Schipp in“ wurde umgebaut und wird gut angenommen.“

Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Musikschule wurde mehrheitlich zugestimmt.

Erik von Malottki hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen: „Unsere Fraktion hat sich für die Variante 2 entschieden, um die Belastung für Schüler/innen gering zu halten. Leider steht die Stadt mit diesem Problem alleine da, wenn sich der Kreis beteiligen würde, könnte auf eine Gebührenerhöhung verzichtet werden.“

Leistungen des Kultur- und Sozialpasses-Abschluss von weiteren Vereinbarungen zum Ausgleich von Mindereinnahmen der Leistungserbringer

Neu aufgenommen wurden die Gebühren für die Kunstwerkstätten, die Musikfabrik und die Pacht für Kleingärtner.

Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen und unseren Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen eine Ermäßigung für die Kleingärtner bei der Pachterhöhung um 25 %. Unserem Änderungsantrag wurde mit 23 Ja-Stimmen zugestimmt.

Der Feststellungsbeschluss für das Fachmarktzentrum Anklamer Landstraße (Sconto Markt) wurde mehrheitlich beschlossen.
Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung für die Jahre 2018 bis 2020 wurde einstimmig beschlossen.

Aufgrund der milden Winter sinken die Gebühren für die kommenden Jahre.

Förderung des Schönwalder Begegnungszentrums „Schwalbe“

Erik von Malottki hat unsere Beschlussvorlage eingebracht: „Die Schwalbe ist ein wichtiges Projekt für alle Generationen, besonders aber der Jugendarbeit. Die Hauskoordination verfügt leider nur über einen 1 Jahresvertrag mit 20 Wochenstunden. Deshalb will unsere Fraktion sich dafür eingesetzten die prekären Beschäftigungsverhältnisse für die Mitarbeiter/innen zu verbessern. Die Hauskoordinatorin bekommt ab 2019 30- Wochenstunden für 3 Jahre. Auch für die Einführung eines Sachkostenbudgets von 2500 € haben wir uns eingesetzt.“ Unserer Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Parkplätze in der Innenstadt

Zum CDU Antrag hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Unserem Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Für unsere Fraktion ist diese Vorlage nicht weitreichend deshalb möchten wir folgende Punkte zusätzlich:

Die lt. Rahmenplanung mögliche Bebauung des Parkplatzes A 8 an der Roßmühlenstraße wird erst begonnen, wenn

  1. die mit der „Fortschreibung Parkraumkonzept Innenstadt“ und dem „Städtebaulichen Rahmenplan Innenstadt/ Fleischervorstadt – Neufassung 2016“ aufgeführten Maßnahmen zum Bewohnerparken in der Innenstadt vollständig umgesetzt und durch die Bewohner nutzbar sind und
  2. der mit einer möglichen Bebauung des Parkplatzes A 8 einhergehende Wegfall der dortigen Bewohnerparkplätze durch eine entsprechende Kompensationsmaßnahme ausgeglichen wurde. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob mit dem Eigentümer/ Nutzer des Geländes ‚An der Bleiche‘ Verhandlungen über eine Verlagerung des Betriebsgeländes ‚An der Bleiche‘ an einen anderen Standort aufgenommen werden können.“