Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 06.11.2017

Besetzung der AG Kleingärten

Umsetzung unseres Beschlusses vom 05.10.2017. Für unsere Fraktion wird Frau Dr. Monique Wölk und Dr. Andreas Kerath, als Stellvertreter in der AG mitarbeiten. Die AG wird u. a. eine Kleingartenkonzeption erarbeiten.

Umsetzungsbeschluss neue Grundschule

Der Umsetzungsbeschluss zur Errichtung einer neuen Grundschule mit Orientierungsstufe, einschließlich Hort und Sporthalle, die den Inklusionsstandards entspricht, wurde  am Standort Verlängerte Scharnhorststraße beschlossen. Zum Schuljahresbeginn 2022 soll der Neubau fertig gestellt werden. Die Stadt plant die Kosten auf 22,4 Mio. Euro. Herr Erik von Malottki hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen. Er vertritt uns auch als Vorsitzender im Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft: „Dies ist die wichtigste Entscheidung der Legislatur der Bürgerschaft und dankt der Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung.“

Gebührenordnung für die Durchführung von Märkten und Veranstaltungen

Die Mitglieder der Bürgerschaft haben die neue Markgebührenordnung beschlossen. Teilweise werden die Gebühren für kleinere Anbieter gesenkt, weil hier keine Umsatzsteuer mehr erhoben wird.

Konzept Masterplan 100% Klimaschutz

Konzept Masterplan 100% Klimaschutz wurde beschlossen. Frau Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Dieser Masterplan ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt“

Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf

Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Schönwalde II (Soziale Stadt) wurde beschlossen. Herr Erik von Malottki hat zum Thema gesprochen: Großen Dank an die Verwaltung auch im Namen der OTV Schönwalde II. Wir müssen weiter kämpfen, die Jugendarbeitslosigkeit ist hier noch sehr hoch. Stärkung des Stadteilreffs Schwalbe und des Quartiersmanagement: Hier gibt es für die Mitarbeiter/innen immer noch 1-Jahresarbeitsverträge. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Hier müssen wir uns unbedingt für feste Arbeitsverträge einsetzten.

Strandbad Eldena

Unsere Fraktion hat diesen Prüfauftrag eingebracht. Herr Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. 09.2017 entschieden, dass der Zugang zum Strand unentgeltlich erfolgen muss.   Die Verwaltung soll jetzt prüfen, ob dies auch für unser Strandbad anzuwenden ist.“

Zuschuss für Kleingartenverband

Die Erhöhung der Pacht wurde auf der Sitzung vom 05.10.2017 vorerst nicht umgesetzt. Deshalb ist für den Kleingartenverband der Gartenfreunde e. V. eine Rückführung der anteiligen Kosten für die Deckung ihrer Arbeit nicht mehr möglich. Unsere Fraktion hat zusammen mit der CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, dem Kreisverband einen Zuschuss i. H. von 6.000 € zu gewähren. Die Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft hat diesem Beschluss zugestimmt. Somit ist  der Kleingartenverband der Gartenfreunde e. V.  wieder für seine obliegenden Aufgaben, wie z. B. die Verkehrssicherungspflichten und Infrastrukturmaßnahmen  handlungsfähig.