Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 06.11.2017

Besetzung der AG Kleingärten

Umsetzung unseres Beschlusses vom 05.10.2017. Für unsere Fraktion wird Frau Dr. Monique Wölk und Dr. Andreas Kerath, als Stellvertreter in der AG mitarbeiten. Die AG wird u. a. eine Kleingartenkonzeption erarbeiten.

Umsetzungsbeschluss neue Grundschule

Der Umsetzungsbeschluss zur Errichtung einer neuen Grundschule mit Orientierungsstufe, einschließlich Hort und Sporthalle, die den Inklusionsstandards entspricht, wurde  am Standort Verlängerte Scharnhorststraße beschlossen. Zum Schuljahresbeginn 2022 soll der Neubau fertig gestellt werden. Die Stadt plant die Kosten auf 22,4 Mio. Euro. Herr Erik von Malottki hat von unserer Fraktion zum Thema gesprochen. Er vertritt uns auch als Vorsitzender im Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft: „Dies ist die wichtigste Entscheidung der Legislatur der Bürgerschaft und dankt der Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung.“

Gebührenordnung für die Durchführung von Märkten und Veranstaltungen

Die Mitglieder der Bürgerschaft haben die neue Markgebührenordnung beschlossen. Teilweise werden die Gebühren für kleinere Anbieter gesenkt, weil hier keine Umsatzsteuer mehr erhoben wird.

Konzept Masterplan 100% Klimaschutz

Konzept Masterplan 100% Klimaschutz wurde beschlossen. Frau Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: „Dieser Masterplan ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt“

Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf

Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Schönwalde II (Soziale Stadt) wurde beschlossen. Herr Erik von Malottki hat zum Thema gesprochen: Großen Dank an die Verwaltung auch im Namen der OTV Schönwalde II. Wir müssen weiter kämpfen, die Jugendarbeitslosigkeit ist hier noch sehr hoch. Stärkung des Stadteilreffs Schwalbe und des Quartiersmanagement: Hier gibt es für die Mitarbeiter/innen immer noch 1-Jahresarbeitsverträge. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Hier müssen wir uns unbedingt für feste Arbeitsverträge einsetzten.

Strandbad Eldena

Unsere Fraktion hat diesen Prüfauftrag eingebracht. Herr Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. 09.2017 entschieden, dass der Zugang zum Strand unentgeltlich erfolgen muss.   Die Verwaltung soll jetzt prüfen, ob dies auch für unser Strandbad anzuwenden ist.“

Zuschuss für Kleingartenverband

Die Erhöhung der Pacht wurde auf der Sitzung vom 05.10.2017 vorerst nicht umgesetzt. Deshalb ist für den Kleingartenverband der Gartenfreunde e. V. eine Rückführung der anteiligen Kosten für die Deckung ihrer Arbeit nicht mehr möglich. Unsere Fraktion hat zusammen mit der CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, dem Kreisverband einen Zuschuss i. H. von 6.000 € zu gewähren. Die Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft hat diesem Beschluss zugestimmt. Somit ist  der Kleingartenverband der Gartenfreunde e. V.  wieder für seine obliegenden Aufgaben, wie z. B. die Verkehrssicherungspflichten und Infrastrukturmaßnahmen  handlungsfähig.

Bericht von der Bürgerschaftssitzung vom 05.10.2017

Thomas Lange (Mitglied) und Dr. Monique Wölk (Stellvertreterin) werden uns zukünftig in der „AG Saubere Stadt“ vertreten.

Silvana Ohlert (Mitglied) und Dirk Ohlert (Stellvertreter) werden uns zukünftig in der OTV Riems vertreten.

Kleingärten

Die Rückholung des Beschlusses des Hauptausschusses: Stufenweise Pachtzinserhöhung wurde mehrheitlich beschlossen. Daraufhin wurde die Beschlussvorlage der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt. Dr. Monique Wölk hat zum Thema gesprochen: Unsere BV „Aussetzung der Pachterhöhung für die Kleingärtner bis eine Kleingartenkonzeption vorliegt“ wurde mehrheitlich zugestimmt. Auch unsere BV „Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption“ wurde mehrheitlich zugestimmt. Somit wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AG Kleingärten eine Richtlinie zur „Stabilisierung und Förderung des Kleingartenwesens“ zu erarbeiten.

Eigenbetrieb Hanse Kinder

Hier wurde der Nachtrag 2017 und der Wirtschaftsplan 2018 zugestimmt. Dr. Andreas Kerath hat zum Thema gesprochen: „Es gibt eine lange Warteliste für einen Kita-Platz. Er forderte von der Verwaltung einen Kita-Gipfel einzuberufen. Es ist unbedingt notwendig sich mit dem Landkreis und den freien Trägern zusammenzusetzen und freie Kapazitäten zu schaffen.“

Sanierungsprogramme/ Prioritätenlisten

Wichtige Mittelbeantragungen für Sanierungsprogramme und die Prioritätenliste wurden zugestimmt. Erik von Malottki hat noch einmal die Wichtigkeit für die Schulen und Kita dargestellt.

Nahverkehrsplan

Nahverkehrsplan 2017-2027 wurde zugestimmt. Hier gab es seitens der Stadtwerke vorab ein Angebot einer Busfahrt, wo Herr Umnus über die Probleme speziell für Rollstuhlfahrer und ältere Menschen mit Rollatoren aufmerksam gemacht hat. Unsere Fraktion hat dieses Angebot am 8. September sehr gerne angenommen und war sehr berührt, wie viele Probleme es hier noch gibt. Unser Mitglied Jan Gloger konnte vor Ort die Probleme beim Einsteigen/ Aussteigen mit seinem Rollstuhl darstellen. Erik von Malottki hat diese Probleme während der Bürgerschaftssitzung noch einmal angesprochen. Auch sollte  über ein Studierendenticket und mehrere Busse ins Seebad Lubmin diskutiert werden. Die Stadt arbeitet an einem Bushaltestellenkataster.

Hafengebührensatzung 2017-2021

Die Hafengebühren werden vorerst nicht angehoben. Dem Änderungsantrag der CDU: im 1. Halbjahr 2018 eine neue Satzung zu erarbeiten wurde zugestimmt.

Maßnahmen gegen Leerstand in der Innenstadt wurden beschlossen

Im 1. Quartal 2018 soll ein Konzept für einen gemeinsamen Marktauftritt der Einzelhändler in der Innenstadt entwickelt werden, dieses soll im 2. Quartal 2018 umgesetzt werden. Des Weiteren soll eine Installation eines Leerstands- und Flächenmanagements sowie ein Kunst-, Kultur- und Eventmanagement für die Innenstadt entwickelt werden.

Tischvorlage Hafen Ladebow

Der Hafen Ladebow soll Mitte 2018 ausgebaggert werden. Hierfür will die Stadt 600.000 € zur Verfügung stellen. Auch eine 2. Ausbaggerung wird notwendig sein. Die Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder hat dieser Tischvorlage zugestimmt. Unsere Fraktion konnte aufgrund der fehlerhaften Wirtschaftlichkeitsberechnung und der fehlenden Kalkulation nicht zustimmen. Wir fordern ein Ende der Subventionen und möchten, dass sich die Firmen an den Kosten beteiligen.